Steinbrück äußert sich

Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen

+
Peer Steinbrück

Trier - Edward Snowden hat nach Angaben von Wikileaks in Deutschland Asyl beantragt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat für die ordnungsgemäße Prüfung eines Asylantrags des Ex-Geheimdienstmannes plädiert.

„Das muss man prüfen nach dem Asylrecht, das wir in Deutschland haben“, sagte Peer Steinbrück am Dienstag bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. „Ich warne davor, etwas aus der Hüfte abzuschießen, was einem solchen Asylbewerberverfahren vorgreift - das geht nicht.“ Steinbrück fügte hinzu: „Ich rate dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten.“

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte er „eine klare Stellungnahme“, dass das Abhören durch US-Stellen „für sie genauso inakzeptabel ist wie für mich“. Er sehe derzeit nicht, wie die EU und USA über eine Freihandelszone verhandeln könnten.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare