Sommer gibt aber keine Wahlempfehlung ab

Merkel und DGB-Chef auf Kuschelkurs

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Angela Merkel und Michael Sommer.

Köln - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Für die Kanzlerin findet er aber lobende Worte - nach einem "intensiven und konstruktiven" Treffen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder gewürdigt. „Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv.

Sommer sprach von einer „breiten Form der Debatte“. Der DGB habe deutlich gemacht, „dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren“ werden. Sommer zufolge wurden in dem Gespräch mit Merkel Themen wie die Energiewende, die Kriminalität zum Schaden älterer Menschen und die vom DGB geforderte „Neue Ordnung der Arbeit“ besprochen.

Sommer und Merkel gaben nur ein kurzes Pressestatement ab, Fragen waren nicht zugelassen.

Im Deutschlandfunk stellte Sommer klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren.

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Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
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In der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe.

Merkel erklärte, „natürlich“ habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. „Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“

Werkverträge kommen auf den Prüfstand

Merkel betonte, der Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Lohndrückerei gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für tarifvertragliche Abmachungen.“

Merkel zufolge wurde in der Runde zudem über das Thema lebenslanges Lernen gesprochen. Auch dieser Bereich werde an Bedeutung gewinnen, erklärte die Kanzlerin. Es gebe eine Vielzahl von Einzelregelungen, „aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens“.

Merkel lenkte zudem den Blick auf ältere Menschen. Auch diese seien von kriminellen Machenschaften betroffen, beispielsweise was den Abschluss von Verträgen angehe. Der Umgang mit Älteren werde angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen, sagte die CDU-Vorsitzende.

Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen.

dapd

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