Im Kampf gegen die Euro-Krise

DGB-Chef: Zwangsanleihe für Reiche

Michael Sommer
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DGB-Chef Sommer will Reiche im Kampf gegen die Euro-Krise einbinden.

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen.

“Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme“, sagte Sommer der “Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Mit einem solchen Beitrag der Reichen und Vermögenden könne ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden, “von dem auch Deutschland extrem profitieren würde“, fügte Sommer hinzu.

Instrumente gegen die Eurokrise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Zugleich sprach sich der DGB-Vorsitzende angesichts steigender Energiekosten für eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte aus. “Wir müssen über sozial gestaffelte Tarife für einkommensschwache Privathaushalte reden, zum Beispiel ob man die Grundgebühr senkt oder eine Regelung über Zuschüsse findet“, sagte Sommer weiter. Derartige Hilfen dürften dann aber nicht auf Hartz-IV-Empfänger beschränkt werden, sondern müssten auch für Geringverdiener gelten.

Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher wird jährlich 600.000 bis 800.000 Menschen in Deutschland der Strom abgeschaltet, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

dapd

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