Dienstwagen-Affäre kostet 10.000 Euro

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Schmidts Dienstwagen-Affäre hat den Steuerzahler schon 10.000 Euro gekostet. Hinzu kommt der neue Dienstwagen.

Frankfurt am Main - Die Fahrt von Ulla Schmidts Dienstwagen nach Alicante kostet den deutschen Steuerzahler rund 10.000 Euro. Hinzu kommt das Geld für ein neues Auto.

Die umstrittene Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien hat den Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet. Das hat laut “Bild“-Zeitung der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Demnach müssen allein für die Hinfahrt 3.800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin. Hinzu kämen Maut-Gebühren und mindestens sechs Hotel-Übernachtungen, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden setzt der Steuerzahler-Bund weitere 4.872 Euro an.

Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9.386 Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel laut der Zeitung. Weitere Kosten, wie beispielsweise für den nach dem Diebstahl nötigen neuen Dienstwagen, seien nicht berücksichtigt. Laut der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezweifelt der Steuerzahlerbund angesichts der Zahlen die Aussage der Ministerin, die kostengünstige Variante gewählt zu haben, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort schickte.

Unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin schreibt die Zeitung, Schmidt habe in den vergangenen Jahren mehrfach ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort mitgenommen, eine konkrete Zahl sei aber nicht bekannt. Bei schon drei oder vier Urlaubsreisen wären auf Basis der Schätzung des Bund der Steuerzahler somit mehrere zehntausend Euro an Kosten angefallen, rechnet die Zeitung aus.

“Privilegierung auf Kosten des Steuerzahlers“

Der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Holznagel, verlangte eine Neuregelung der Dienstwagenvorschriften: “Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss dafür auch privat bezahlen“, sagte Holznagel der “Bild“-Zeitung. Nur so könne Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.

Schmidt hat die Nutzung ihres Dienstwagens auch im Urlaub verteidigt. Kritikern warf die SPD-Politikerin am Montag vor, ein “Theater im Sommerloch“ zu veranstalten. Schmidts Fahrer waren nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen 2.500 Kilometer nach Spanien zu schicken.

CDU-Politiker fordert Erstattung der Kosten

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte: “Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet.“ Schmidt sei das gesunde Volksempfinden verloren gegangen. Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch nächster Woche umfassende Auskunft über die Nutzung des Dienstwagens.

Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses fordert der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, schreibt die “Berliner Zeitung“. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August, wie die Zeitung schreibt.

AP

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