Dienstwagen-Affäre: Ministerin unter Druck

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt in Berlin mit dem Dienstwagen zu einem offiziellen Termin (Archivfoto vom 15.07.2009).
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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt in Berlin mit dem Dienstwagen zu einem offiziellen Termin (Archivfoto vom 15.07.2009).

München - Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ( SPD ) zunehmend unter Druck.

Vertreter von Verbänden und der Opposition fordern von der Ministerin eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts. Der FDP-Politiker Otto Fricke verlangte ein Erscheinen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. “Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende der “Bild am Sonntag“.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die Dienstwagenfahrten der SPD -Politikerin in Spanien. “Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss“, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der Zeitung.

Schmidts Ministerium bestätigte am Sonntag in Berlin, dass sie den Wagen im Urlaub auch privat genutzt habe. “Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung. Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt“, hieß es. Bei privaten Fahrten “wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet“.

Unbekannte hatten den Wagen vor einigen Tagen gestohlen. Nach Angaben des Ministeriums hatten die Diebe zuvor aus der Unterkunft von Schmidts Fahrer den Autoschlüssel entwendet. Eine Sprecherin Schmidts betonte auf Anfrage der dpa, dass die Fahrten in Spanien dem Dienstwagengesetz entsprächen und nichts Ungewöhnliches sei.

Um weiterhin mobil zu sein, sei inzwischen ein weiterer Leihwagen gemietet worden, berichtete die Sprecherin. Damit werde die Ministerin an diesem Montag zu einer Veranstaltung der deutschen Botschaft gefahren.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus , sprach von einer “Dienstwagenaffäre“ und nannte Schmidts Argumentation “erst einmal unglaubwürdig“. Könne die Ministerin nicht nachweisen, “dass sie wichtige Termine für die Bundesrepublik Deutschland am Urlaubsort in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich“.

dpa/ap

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