Dieses Jahr 20 Milliarden Euro weniger Schulden

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Der Bund muss dieses Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet. Die Neuverschuldung beträgt rund 60 Milliarden Euro und damit rund 20 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsplan veranschlagt.

Berlin - Der Bund muss dieses Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet. Die Neuverschuldung beträgt rund 60 Milliarden Euro und damit rund 20 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsplan veranschlagt.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin am Dienstag aus Koalitionskreisen. Grund für die Besserung der Staatsfinanzen sind die Konjunkturerholung, unerwartet hohe Steuereinnahmen sowie die stabilen Arbeitslosenzahlen. 2011 dürfte sich die Entwicklung den Kreisen zufolge fortsetzen, so dass die Nettokreditaufnahme bei etwa 55 bis maximal 60 Milliarden Euro liegen könnte. Das Bundesfinanzministerium bestätigte den Abwärtstrend bei den frischen Krediten. Aus heutiger Sicht werde die Neuverschuldung im laufenden Etat um rund 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen.

Dies sei aber schon bei der Regierungsklausur Anfang Juni in die Berechnung des Sparpakets eingeflossen. Aktuell ergebe sich “keine neue Sachlage“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, mahnte, Bund und Länder dürften mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen. “Im Gegenteil, die positive Entwicklung muss Ansporn sein, die Neuverschuldung noch stärker zurückzufahren“, erklärte er. Eine solide Haushaltspolitik sei die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum, weil sie Vertrauen in die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates schaffe. Fricke wies darauf hin, dass nun im Vergleich zum Entwurf des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), der für 2010 noch neue Schulden von 86,1 Milliarden Euro vorsah, die Nettokreditaufnahme nun um bis zu 30 Milliarden Euro gesenkt werden könne.

Einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte

Doch wäre eine Neuverschuldung des Bundes von rund 60 Milliarden Euro immer noch einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Den bisherigen Rekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt. Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1.700 Milliarden. Die Bundesregierung plant, den Sparhaushalt 2011 am 7. Juli zu verabschieden. Sie will mit einem beispiellosen Sparpaket den überschuldeten Bundeshaushalt sanieren. Kräftig gekürzt wird demnach bei Millionen Arbeitslosen und Familien sowie bei den Staatsdienern und der Bundeswehr. Neue Lasten kommen auf die Atomindustrie und die Luftverkehrsbranche zu. Bis 2014 müssen 80 Milliarden Euro eingespart werden, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.

dapd

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