Dioxin-Krise: Aigner setzt Länder unter Druck

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Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Länder-Minister vor der Sonderkonferenz zur Dioxin-Krise unter Druck gesetzt.

Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Länder-Minister vor der Sonderkonferenz zur Dioxin-Krise unter Druck gesetzt. Aigner geht es um ihren Aktionsplan. Doch manche ihrer Forderungen stoßen auf wenig Gegenliebe.

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Vor der Sonderkonferenz zwischen Bund und Ländern zur Dioxin-Krise am Dienstag hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) die Länder aufgefordert, den Aktionsplan der Bundesregierung umzusetzen. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen und ihren Beitrag leisten, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und die Kontrollpraxis zu verbessern“, sagte Aigner. Ihr Plan decke sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen. Deshalb sei sie zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis komme.

Aigners Plan umfasst unter anderem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle und eine Meldepflicht für private Labors.

Höhere Strafen für Futter-Panscher 

Ebenso wie Aigner haben sich unterdessen auch die Länder-Agrarminister für eine Überprüfung des Strafrahmens gegen Futter-Panscher ausgesprochen. “Die Strafen müssen deutlich erhöht werden, drei Jahre oder ein paar tausend Euro sind keine echte Abschreckung“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). Eine Verdreifachung des möglichen Strafrahmens wäre vielleicht abschreckend genug.

Wenig Gegenliebe für mehr Bundes-Mitwirkung

Die von Aigner geforderte stärkere Mitwirkung des Bundes bei der Kontrolle stieß bei Reinholz indessen auf wenig Gegenliebe. “Die Länder sind schon in der Lage, die notwendigen Kontrollen selbst durchzuführen.“ Allerdings wollten sich die Länder Aigners Vorschlägen nicht von vornherein verschließen.

Von einer Verschiebung der Kontrollkompetenzen weg von den Ländern hin zum Bund hält auch NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) nichts: “Wenn die Bundesregierung künftig die Kontrollen aber selbst bezahlen will, kann sie das gerne tun. Ich halte das aber für ausgeschlossen. Wichtiger ist: Wir müssen Länder und Kommunen stärken, denn sie sind es die vor Ort aktiv werden können.“

Vorwürfe an Bundesregierung

An die Bundesregierung richtete Remmel schwere Vorwürfe. Diese weigere sich bislang, “das risikoreiche und tierverachtende System“ der Lebensmittel-Herstellung grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr stecke sie “mit der Agrarindustrie unter einer Decke. Sie wiederholt, was die Lobby-Verbände der Futtermittelhersteller ihr flüstern“. CDU und FDP hätten indessen den EU-Vorschlag abgelehnt, künftig nur noch umweltschonende Produzenten zu fördern.

Schärfere Kontrollmechanismen

Der designierte niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) hat unterdessen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal gefordert, die Lebensmittelkontrollen neu aufzustellen. Für ihn stelle sich die Frage, “ob man nicht nur die Zahl der Kontrolleure heben muss, sondern auch die Zahl der Aufgaben reduzieren sollte, damit die Kontrolleure sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: die Futtermittelkontrolle.“ Gleichzeitig bekannte er sich zu schärferen Kontrollmechanismen, wie sie der vorige Woche von Aigner in Berlin vorgestellte Zehn-Punkte-Plan vorsieht. Sein Ministerium wolle der 63-Jährige neu organisieren. “Ich denke darüber nach, ein spezielles Verbraucherschutzreferat zu schaffen, das schnell auf solche Krisen reagiert - einen Punkt, wo alle Stränge zusammenlaufen.“

dapd

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