Dobrindt: "Die NPD gehört verboten"

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Alexander Dobrindt.

München - In der Union mehren sich Forderungen nach einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. “Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post“.

Friedrich sagte, das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch Informationen aus dem Innenleben der Partei sehr wichtig.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der “Bild“-Zeitung: “Die NPD gehört verboten. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen.“

Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, sagte dem Blatt, die NPD stelle das demokratische Deutschland infrage. “Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren“, sagte er. “Solche Bewegungen sind ein Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten.“

dapd

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