Verkehrsminister

Dobrindt: Gesetz für Pkw-Maut noch 2014

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt  ( CSU)

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt  (CSU) kündigt an: Das Gesetz für eine Pkw-Maut soll noch dieses Jahr kommen.

Dobrindt will bis Ende Juni einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorlegen. Das Gesetz werde noch dieses Jahr verabschiedet, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". 2015 erfolge dann die technische Umsetzung. Nach Dobrindts Plänen soll künftig für die Benutzung der Autobahnen eine Vignette erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen dafür bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

"Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich", sagte Dobrindt. In der Opposition und bei der EU-Kommission stoßen die Pläne für eine Pkw-Maut auf Skepsis. Auch in der SPD bestehen Zweifel, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen sind. Danach sollen Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer vermieden und gleichzeitig EU-Recht eingehalten werden.

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dpa

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