Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

+
"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagt Verkehrsminister Dobrindt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Bund gibt deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen. Doch die konkrete Umsetzung von Projekten macht dem Minister Sorgen. Das facht einen langwierigen Streit mit den Ländern wieder an.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen.

"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagte er in der Etatdebatte im Bundestag. Dobrindt bekräftigte seine umstrittene Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Planungs-Kapazitäten bei den zuständigen Ländern seien sehr unterschiedlich verteilt, es gebe "ein paar Sorgenkinder".

Dobrindt sprach von einem "Investitionsrekord". Für nächstes Jahr sind in seinem Etat 13,7 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege eingeplant, 2018 sollen es 14,4 Milliarden Euro sein. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden. In einer Autobahngesellschaft könnten die Finanzierung sowie Planung und Bau in eine Hand gegeben werden. Die Länder lehnen eine solche Zentralisierung bisher ab.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warnte mit Blick auf eine Autobahngesellschaft vor einer Privatisierung der Fernstraßen und einem Schattenhaushalt. Roland Claus (Linke) forderte Dobrindt auf, die "unselige Idee" der Pkw-Maut zu beerdigen. Deren Umsetzung liegt wegen eines Rechtsstreits mit der EU vorerst auf Eis.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hob die Anhebung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Regionalverkehr auf 8,2 Milliarden Euro hervor. Dies sorge dafür, dass mehr Züge fahren, verbessere den Service und verhindere, dass Ticketpreise explodierten. Generell müsse Mobilität für alle Bürger bezahlbar bleiben.

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare