Land will klagen

Dobrindt wirft Österreich "Maut-Schizophrenie" vor

Bundesrat
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.

"Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Samstag. Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut hatte am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte Österreich an, gegen die sogenannte Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", kritisierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet. In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht.

afp

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