Drei kleine Parteien fechten Bundestagswahl an

+
Die Freie Union von Gabriele Pauli behält sich einen weiteren Gang vor das Bundesverfassungsgericht offen.

Berlin  - Die Grauen, die Freie Union und “Die Partei“ fechten das Ergebnis der Bundestagswahl an. Alle drei Gruppierungen waren vom Bundeswahlleiter nicht zur Wahl am 27. September zugelassen worden.

Im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung sei ein Wahlprüfungsantrag gestellt worden, teilte die Seniorenpartei am Freitag mit. Die Freie Union werde einen Wahlprüfungsantrag in den nächsten Tagen stellen, kündigte der Regensburger Rechtsanwalt und bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl am Freitag an. Die von der Frankfurter Satire-Zeitschrift “Titanic“ gegründete “Die Partei“ will voraussichtlich in der kommenden Woche einen Wahlprüfungsantrag stellen.

Paulis Stationen nach dem Stoiber-Sturz

Gabriele Paulis Stationen nach dem Stoiber-Sturz

pauli_2007_01_18
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli kommt am 18.01.2007 an der Münchner CSU-Parteizentrale an. Kurz zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Stoiber seinen Rücktritt erklärt. Er gebe das Amt des Regierungschefs am 30. September ab, erklärte Stoiber. Auf dem Parteitag im Herbst werde er auch nicht mehr für den CSU-Parteivorsitz kandidieren. © dpa
pauli_2007_02_07
Gabriele Pauli bei der Verleihung des Deutschen Medienpreises 2006 am 07.02.2007. Sie war von 1990 bis 2008 Landrätin des Landkreises Fürth. © dpa
pauli_2007_02_09
Als Engel verkleidet scherzt Pauli mit dem Moderator Marcel Gasde, der eine Stoiber-Maske trägt, am 09.02.2007 in Veitshöchheim bei Würzburg (Unterfranken) während der Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverbandes. © dpa
pauli_2007_02_09b
Die als Engel verkleidete ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) und Günther Beckstein (CSU) als Ritter nehmen am 09.02.2007 in Veitshöchheim (Unterfranken) an der Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverbandes teil. © dpa
pauli_2007_05_12
Gabriele Pauli unterhält sich mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein am 12.05.2007 in Nürnberg (Mittelfranken) am Rande des Bezirksparteitags der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach. © dpa
pauli_2007_07_21
Gabriele Pauli zeigt am 21.07.2007 ihr Motorrad-Clubshirt unter ihrem Lederkombi in Zirndorf (Mittelfranken) an ihrem Motorrad. © dpa
pauli_2007_07_21b
Dann dreht Pauli ihre Runden. © dpa
pauli_2007_07_21c
Auch in Motorradkluft macht die Polit-Rebellin eine gute Figur. © dpa
pauli_2007_07_23
Gabriele Pauli lächelt am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München am 23.07.2007. © dpa
pauli_2007_08_31
Gabriele Pauli (CSU) sieht sich am 31.08.2007 in ihrem Büro im Fürther Landratsamt in Zirndorf (Mittelfranken) auf der Seite des Internet-Aktionshaus eBay die von ihr während eines umstrittenen Fotoshootings getragenen Latex-Handschuhe an. © dpa
pauli_2007_09_07
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli spricht in Zirndorf (Mittelfranken) auf dem Weinfest des Lions Club am 07.09.2007. © dpa
pauli_2007_09_29
Gabriele Pauli, aufgenommen beim CSU-Parteitag in München am 29.09.2007. Dieser läutete Ende ihrer Zeit bei der CSU ein. © dpa
pauli_2007_09_29b
Als Landrätin wolle sie nicht mehr kandidieren, wie sie im März 2007 bekannt gab. Stattdessen bewarb sie sich um den CSU-Vorsitz. © dpa
pauli_2007_09_29c
Die Abstimmung verlief verheerend, nur 2,5% der gültigen Stimmen entfielen beim Parteitag auf Pauli. Sie trat schließlich am 21. November 2007 ganz aus der Partei aus.
pauli_2008_01_17
Gabriele Pauli hält am 17.01.2008 in Kitzingen (Unterfranken) während der Prunksitzung der Kitzinger Karnevalsgesellschaft (KiKaG) eine Büttenrede. © dpa
pauli_2008_07_10
Das Comeback! Am 10.07.2008 zeigt sich Gabriele Pauli bei einer Pressekonferenz der Freien Wähler. © dpa
pauli_2008_07_10b
Die Freien Wähler haben die 51 Jahre alte frühere CSU-Politikerin Ende Juni als direkte Gegenkandidatin von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im Stimmkreis Nürnberg-Nord für die Landtagswahl am 28. September aufgestellt. © dpa
pauli_2008_07_10c
Bei den Freien Wählern habe Pauli den Eindruck, dass dort jene “Offenheit im Denken da ist“, die sie bei der CSU vermisst habe. © dpa
neu1
Gabriele Pauli im Landtagswahlkampf, wie man sie kennt: Einen großen Schluck nehmend statt wie andere nur nippend ... © dpa
neu2
... oder als Bikerin. © dpa
neu3
Wen sie da wohl wählt? Gabriele Pauli wirft bei der Landtagswahl ihren Stimmzettel in die Urne. © dpa
neu4
Mit Erfolg: Sie zieht als Abgeordnete für die Freien Wähler in den Bayerischen Landtag ein. © dpa
ascher
Beim politischen Aschermittwoch am 25. Februar 2009 kündigte Pauli an, bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin anzutreten. Danach schmiedete sie Pläne, mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl anzutreten. © dpa
Gabriele Pauli
Paulis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sorgte bei den Freien Wählern für Kritik. © dpa
Gabriele Pauli
Am 16.06.2009 wurde Pauli (hier neben Fraktionschef Hubert Aiwanger) schließlich aus der Landtagsfranktion der Freien Wähler ausgeschlossen. © dpa
Den Namen ihrer neuen Partei gibt Pauli am 18. Juni 2009 im Münchner Hofbräuhaus bekannt - ihre geplante Veranstaltung im Landtag wurde untersagt. Wie heißt nun die Pauli-Partei: "Freie Union". © dpa
Nach nicht mal einem Jahr an der Partei-Spitze legte Pauli ihr Amt als Vorsitzende am 27. Mai 2010 nieder. Den Einzug in den Bundestag im September 2009 hatte die FU verpasst. © dpa

Die Freie Union behält sich nach Angaben der Bundesvorsitzenden der Freien Union, Gabriele Pauli, zudem einen weiteren Gang vor das Bundesverfassuungsgericht vor. Noch am Wahlsonntag hätten Mitglieder Wahlverstöße festgestellt, sagte Pauli am Freitag.

Die Partei Die Grauen begründeten ihre Wahlanfechtung damit, das “die Entscheidung des Bundeswahlleiters gegen den Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstößt“. Auch der Grundsatz der Offenheit der Wahl sei dadurch beeinträchtigt worden. Die Grauen gaben ihrem Antrag aber selbst wenig Chancen: “Es wird nicht davon ausgegangen, dass der Deutsche Bundestag aufgrund dieser Anfechtung und Antrag auf Überprüfung sich selbst wieder auflösen wird“, hieß es in der Erklärung.

Sonneborn: „Kämpfen für Demokratie“

“Die Partei“ sei vom Bundeswahlleiter unter falschen Voraussetzungen und wider besseren Wissens abgelehnt worden, sagte der frühere “Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn der dpa. “Wir kämpfen hier für die Demokratie in diesem Land.“ Es gehe auch um eine Rechtslücke, da es gegen das Votum des Bundeswahlleiters keinen Rechtsschutz gebe. Zwei renommierte deutsche Verfassungsrechtler hätten angeboten, “Die Partei“ vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, sagte Sonneborn. dpa

Kommentare