Sparpaket: SPD droht mit massivem Widerstand

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Berlin - Die SPD kündigt erbitterten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen an. Gefordert wird gleichzeitig, dass die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden sollen.

Das Hauptproblem beim Sparpaket der Bundesregierung seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag NDR Info. “Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete - und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können.“

Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. “So könnte vielleicht die eine oder andere drastische Sparmaßnahme nicht nötig werden“, sagte Nahles. Sie fände es nur angemessen, wenn nun auch die Verursacher der Finanzkrise für die notwendigen Konsolidierungsprogramme herangezogen würden. “Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben“, sagte Nahles. Insoweit sei es nicht gerecht, nur einseitig zu sparen.

Ver.di gegen plumpe Rotstift-Politik

Kurz vor Abschluss der Sparklausur der Regierung haben auch de Gewerkschaften vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen gewarnt. Eine “plumpe Rotstift-Politik“ würde die soziale Schieflage verschärfen, erklärte am Montag ver.di-Chef Frank Bsirske. Der DGB wandte sich gegen mögliche Abstriche bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose.

Die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Merkel setzte morgens ihre Klausur fort. Zuvor hatte sich das Kabinett nach elfstündigen Beratungen auf weite Teile des geplanten Sparpaket geeinigt. Bsirske erklärte, nach den bisherigen Informationen wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig die Schwachen in der Gesellschaft belasten, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

“Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders“, meinte er. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden. Es wurde damit gerechnet, dass Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle mittags gemeinsam vor die Medien treten, um die Beschlüsse zu verkünden. Am Nachmittag (16.00 Uhr) will dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, am Abend (19.00 Uhr) die FDP-Fraktion.

Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Elterngeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.

DGB-Chef Michael Sommer sagte im Südwestrundfunk, statt im Sozialetat zu kürzen könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kommen. Zwölf Milliarden seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden über eine höhere Erbschaftssteuer und noch einmal zwölf Milliarden über eine Finanzmarktsteuer.

dpa/dapd

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