Druck auf Regierung wegen Taliban-Angriffs wächst

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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)

Berlin - Der verheerende Luftangriff auf von Taliban entführte Tankwagen mit dutzenden Toten bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte.

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Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mittlerweile zu, dass die Umstände des von der Bundeswehr befohlenen Angriffs zügig aufgeklärt würden. Der Vorfall in der Nacht zum Freitag hat auch die Debatte über einen Rückzug der Bundeswehr neu entfacht. Nach wie vor ist unklar, wie viele Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen und ob unter ihnen auch Zivilisten waren.

Der blutige Angriff in Kundus

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Merkel sagte am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin, Deutschland werde der NATO-Untersuchungskommission alle relevante Informationen bereitstellen. Es gehe ihr darum schnell aufzuklären, ob es auch zivile Opfer gegeben habe. Falls diese zu beklagen seien, bedauere sie das zutiefst. Zugleich betonte sie, dass die deutschen Soldaten und internationalen Truppen in Afghanistan unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. “Mir ist es sehr wichtig, dass die Soldaten wissen, dass wir hinter ihnen stehen und sie unsere politische Unterstützung haben.“

Steinmeier fordert schnelle Aufklärung

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es entscheidend, dass der Vorfall schnellstmöglich und rückhaltlos aufgeklärt werde. “Wir müssen deutlich machen, dass wir alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden“, sagte er der “Berliner Zeitung“ (Montag).

Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sagte den “Ruhr Nachrichten“ (Montag): “Das Verteidigungsministerium muss Ergebnisse liefern, am Montag, spätestens am Dienstag.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), sagte dem “Tagesspiegel“ aus Berlin: “Der Minister täte gut daran, nicht nur die Obleute des Verteidigungsausschusses, sondern das gesamte Parlament über den Vorfall zu informieren. Schließlich ist es das Parlament, das über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet.“

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den blutigen Luftangriff in Afghanistan zu verantworten. Endlich hätten die Amerikaner einen Strategiewechsel zu weniger Luftkrieg und mehr zivilem Aufbau eingeleitet, da marschierten die Deutschen in die Gegenrichtung, kritisierte Trittin im Gespräch mit der “Rheinischen Post“. Die Bundesregierung gerate dadurch international in die Isolierung. “Frau Merkel muss die Verantwortung für dieses fatale Vorgehen übernehmen“, forderte der Grünen-Politiker. Deshalb erwarte seine Fraktion noch in dieser Woche eine Regierungserklärung zu dem Vorfall nahe Kundus.

Der Grünen-Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei warf dem Verteidigungsminister “absolutes Versagen“ vor. “Jetzt sind offene und konkrete Worte des Ministers gefragt, eine deutliche Entschuldigung an die Adresse der Familien der Opfer“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Montag).

Linke: Demos gegen Bundeswehr-Einsatz

Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Wolfgang Gehrcke, rief die Mitglieder seiner Partei und alle Bürger für diesen Dienstag zu Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Bundeswehr-Einsatz auf. “Der Krieg in Afghanistan eskaliert. Die Bundesregierung lügt, wenn sie immer noch nicht von einem Krieg spricht. Deutschland verantwortet den Tod vieler Zivilisten“, sagte Gehrcke laut Mitteilung.

Widerspruch auch aus der eigenen Partei erntete Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Forderung nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb von fünf Jahren. Schröder sagte laut “Welt am Sonntag“ bei einer Rede im westfälischen Lübbecke, im Jahr 2015 müsse ein Ende sein mit dem internationalen Engagement.

Zwar betonte auch SPD-Chef Franz Müntefering, Deutschland wolle ebenso wie die anderen Nationen so schnell wie möglich aus Afghanistan raus. Das müsse der neuen afghanischen Regierung klargemacht werden. Im “Bericht aus Berlin“ der ARD betonte er am Sonntagabend aber zugleich: “Ich glaube, dass eine Jahreszahl die falsche Antwort ist.“ Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag), eine konkrete Jahreszahl könnte in Afghanistan von den Falschen als Ermutigung verstanden werden.

Kritik kam auch vom Deutschen Bundeswehrverband. Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch sagte der “Neuen Presse“ (Montag) aus Hannover: “Ich frage mich bei Schröder und anderen, auf welcher Basis sie eine solche Forderung erheben.“ In der ZDF-Sendung “Berlin direkt“ sagte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Frage, ob eine Ausstiegsstrategie nötig sei: “Die muss es geben. Allerdings sollten wir das immer so machen, dass das bisher Erreichte nicht in Gefahr gerät. Wir dürfen die Bevölkerung dort nicht alleinlassen.“

dpa/ap

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