Betreuungsgeld: Schröder soll sich beeilen

+
Aus der Unionsfraktion wird Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) massiv gedrängt, bald einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorzulegen.

Berlin - Die CSU ist genervt: Aus der Unionsfraktion wird Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) massiv gedrängt, bald einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorzulegen.

Die CSU gibt sich gegenüber Familienministerin Kristina Schröder zunehmend genervt: Am Wochenende pochte Parteichef Horst Seehofer darauf, dass der Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld ohne die kleinste Änderung umgesetzt werden müsse. Andere CSU-Politiker drohten der CDU-Politikerin damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen, wenn sie nicht sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegt.

Seehofer verwies in der “Augsburger Allgemeinen“ auf Koalitions- und Parteitagsbeschlüsse zu der geplanten Geldleistung für Familien, die für ihre Kinder unter drei Jahren keine staatliche Kita in Anspruch nehmen. “Da wird null verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Alles andere wäre eine “ernste Belastung für die Koalition“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte “Bild an Sonntag“, die Familienministerin habe den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. “Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen.“

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ging noch weiter: “Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“

Schröder hat wiederholt einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause angekündigt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ging in der “Augsburger Allgemeinen“ von einer Lösung in dem Streit noch vor der Sommerpause aus. Das Projekt ist auch innerhalb der CDU und der FDP umstritten. Die Oppositionsparteien lehnen es ab.

dapd

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Ticker: Brexit-Vorkämpfer Farage begießt den EU-Austritt
Ticker: Brexit-Vorkämpfer Farage begießt den EU-Austritt
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

Kommentare