Druck auf Westerwelle wächst

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Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.

Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.

Führende Liberale forderten seinen Rückzug und brachten als Nachfolger Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Generalsekretär Christian Lindner ins Spiel. Leutheusser-Schnarrenberger selbst attestierte ihrer Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. “Man darf nicht alles auf die Atomkatastrophe in Fukushima schieben“, sagte die Ministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende der “Mittelbayerischen Zeitung“.

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Wenn die FDP nach Antworten suche und Konsequenzen ziehe, “muss sie berücksichtigen, dass wir schon vorher in einer schwierigen Situation waren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei. Die Partei müsse sich auf das besinnen, was sie bei der vergangenen Bundestagswahl so stark gemacht habe. “Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit“, sagte Brüderle der “Bild“-Zeitung. Der Minister hatte kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz, bei der seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, mit angeblichen Äußerungen zum Atom-Moratorium für Wirbel gesorgt. Nach der Wahl gab Brüderle sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf.

Forderung nach neuem Konzept

Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte ein neues inhaltliches und personelles Gesamtkonzept für ihre Partei. Ein “weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Suding dem “Hamburger Abendblatt“. Die FDP müsse jetzt “an einem inhaltlichen und personellen Gesamtkonzept arbeiten, mit dem wir die Partei wieder voranbringen“. Dabei stünden “prinzipiell alle Ämter und Themen zur Disposition.“ Sie selbst werde auf dem Parteitag im Mai für ein Amt im Bundesvorstand kandidieren, kündigte die FDP-Politikerin an. Es sei nun eine thematisch breitere Aufstellung nötig - und die verkörpere niemand mehr als Generalsekretär Lindner, sagte Suding. “Christian Lindner hat sicherlich das Potenzial, einmal Parteivorsitzender zu werden.“

Lob erhielt der Generalsekretär auch vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). “Christian Lindner ist ein guter Mann, dem in der FDP noch eine große Zukunft bevorsteht“, sagte Bode der Zeitung. Die stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende Renate Will forderte Westerwelle zum Rücktritt auf. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, “nur ein paar Stellvertreter auszutauschen“, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung“. Für die Nachfolge nannte sie Leutheusser-Schnarrenberger. “Bei ihr passen Person und Inhalt zusammen“, sagte Will. Auch FDP-Vorstandsmitglied Alexander Pokorny sprach sich gegen seinen Chef aus. “Ich glaube nicht, dass ein Parteivorsitzender Westerwelle einen Neubeginn glaubwürdig vertreten kann“, sagte er dem “Tagesspiegel“.

Ein Personalwechsel sei erforderlich. Anderenfalls laufe man Gefahr, weitere Wahlen zu verlieren. Der FDP-Ehrenvorsitzende Wolfgang Gerhardt wollte sich nicht auf Namen festgelegen, rief aber die “die junge Generation der FDP“ auf, sich zu engagieren. “Der zweite Punkt ist: Es ist mit Personal allein nicht getan“, sagte er in der ARD. Die FDP brauche auch eine Neubestimmung ihrer Standorte. Eine Vorentscheidung über die künftige FDP-Spitze könnte bereits am 11. April fallen. Dann will das FDP-Präsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das Führungsteam beraten. Ein FDP-Wahlparteitag findet vom 13. bis 15. Mai in Rostock statt.

dapd

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