"Freiheit ist unteilbar"

Stoiber: Europa muss mit USA Debatte führen

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Edmund Stoiber

München - In der Debatte um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA mehren sich auch im konservativen Lager in Deutschland Stimmen, die eine gründliche Aufarbeitung der Vorkommnisse fordern.

„Europa muss mit den Amerikanern eine ernsthafte und grundsätzliche Debatte führen“, verlangte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber im Gespräch mit dem Münchner Merkur (Freitag). „Freiheit ist unteilbar und nicht relativierbar“, so Stoiber.

Wer Werte wie Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit hochhalte, könne nicht gleichzeitig hundertmillionenfach Daten der Bürger abschöpfen, wie es die US-Geheimdienste tun. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so handle es sich um einen „gravierenden Vorgang“.

Der CSU-Politiker weiter: „Was immer wir im Kampf gegen den Terror tun: Es muss eingebettet sein in Rechtstaatlichkeit.“ Wer dagegen verstoße, verwische die Unterschiede zwischen den Demokratien des Westens und autoritären Regimen. Das koste moralische Autorität. „Deshalb muss das alles aufgeklärt unrd gegebenenfalls abgestellt werden.“

Die schönsten Staatsoberhäupter der Welt

Die Internet-Seite „Hottest Heads of State“ (Deutsch: „Die heißesten Staatsoberhäupter“) hat ihre User abstimmen lassen: Wer ist das schönste Staatsoberhaupt der Welt? Sie haben es in die Top 20 geschafft: Von links Großherzog Henri von Luxemburg, US-Präsident Barack Obama und die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko. Aber fangen wir am Ende der Liste an: © dpa, AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) landet trotz ihrer tiefdekolltierten Fotos nur auf Platz 109. © dpa
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat zwar bei Model Carla Bruni gepunktet. Trotzdem langt es nur für Platz 28. Und das ist die Top 20: © dpa
Platz 20: Jakaya Kikwete (rechts), Präsident von Tansania. Auf dem Foto schüttelt er Bundespräsident Horst Köhler die Hand. © dpa
Platz 19: Pierre Nkurunziza, Präsident von Burundi. Der „wilde Mann“ auf dieser Liste: Nkurunziza war früher Boss der Rebellenorganisation CNDD. Diese hat sich mittlerweile zu einer politischen Partei gewandelt.  © dpa
Platz 18: Russlands Premierminister Wladimir Putin. Er versprüht Macho-Sex-Appeal: Putin lässt sich gerne mit freiem Oberkörper ablichten. © dpa
Platz 17: Mauricio Funes, Präsident von El Salvador. Typ: Verschmitzter Schuljunge. © dpa
Platz 16: Lee Hsien Loong, Premierminister von Singapur. Leicht angegraut, wie Schauspieler Richard Gere. © dpa
Platz 15: US-Präsident Barack Obama. Der amerikanische Beach-Boy überzeugt mit freiem Oberkörper weit mehr als der russische Bär Putin. © AP
Platz 14: Mohamed Nasheed, Staatspräsident der Malediven. Kommt adrett, gepflegt und freundlich rüber. © Sceenshot: Internet-Seite der Regierung der Malediven
Platz 13: Xanana Gusmão, Premierminister von Osttimor. Wieder einer aus der Kategorie „Grau aber sexy“. Erinnert ein bißchen an den Schauspieler Sean Connery. © dpa
Platz 12: Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland. Groß, bullig und schnauzbärtig. © dpa
Platz 11: Michelle Bachelet, die Präsidentin von Chile. Kein Witz: Zwischen ihr und Angela Merkel liegen fast 100 Plätze Abstand. © dpa
Platz 10: Bamir Topi, Präsident von Albanien. Der dunkelhaarige Balkan-Bursche eröffnet die Top Ten der schönsten Staatsoberhäupter. © dpa
Platz 9: Gloria Macapagal-Arroyo Präsidentin der Philippinen. Sie hat ein Muttermal an der selben Stelle wie Ex-Supermodel Cindy Crawford. Immerhin... © dpa
Platz 8: Roosevelt Skerrit, Ministerpräsident der Insel Dominica. Er versprüht lässigen Karibik-Charme. © dpa
Platz 7: Großherzog Henri von Luxemburg. Ihn könnte man sich gut als Hauptdarsteller in einem James-Bond-Film vorstellen. „Mein Name ist Henri. Großherzog Henri.“ © dpa
Platz 6: Rafael Correa, Präsident von Ecuador. Kaffebrauner Teint und ein breites Lächeln gehören zu seinen Vorzügen. © dpa
Platz 5: Cristina Fernández de Kirchner, Präsidentin von Argentinien. Die Caramba-Politikerin aus dem Gaucho-Land. © dpa
Platz 4: Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Sex-Appeal aus Afrika. © dpa
Platz 3: Jigme Khesar Namgyel Wangchuck, König von Bhutan. Die asiatische Antwort auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). © dpa
Platz 2: Jens Stoltenberg, Premierminister von Norwegen. Sein kühler skandinavischer Charme hat ihm fast den ersten Platz eingebracht. Aber nur fast. © dpa
Platz 1 und damit das schönste Staatsoberhaupt der Welt: Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine. Noch Fragen bei diesem Bild? © dpa
Die Ukrainerin ließ 171 andere Staatsoberhäupter in der Abstimmung hinter sich. © dpa
Meist hat Timoschenko ihr Haar zu einer traditionellen Kranz-Frisur geflochten. © dpa
Auf manchen Fotos ist sie aber auch mit offenen Haaren zu sehen. © dpa
Dieses Lächeln brachte ihr den ersten Platz. © dpa
Meist trägt Julia Timoschenko weiße Kleidung. © dpa
Die Nummer 109 mit der Nummer 1 der Liste: Bundeskanzlerin Angela Merkel (links, CDU) neben der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko. © dpa
Wer hat das schönere Lächeln? Julia Timoschenko (links) oder Angela Merkel. © dpa
Julia Timoschenko war von Januar bis September 2005 Premierministerin der Ukraine und hat dieses Amt seit Dezember 2007 erneut inne. © dpa
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich im August 2007 ein Bussi von Julia Timoschenko abgeholt. Beneidenswert. © dpa

Schon als Ministerpräsident hatte Stoiber in den 90-er Jahren die Schließung der US-Abhöranlagen im oberbayerischen Bad Aibling verlangt. Jetzt fordert er die Europäer zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber den USA auf. Im Kampf für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sieht er sogar die Chance, dass die zerstrittene Europäische Union ideell wieder zusammenfindet.

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