Aufenthaltsgenehmigung erteilt

Snowden darf drei Jahre in Russland bleiben

Edward Snowden, Russland
+
Edward Snowdens Aysl in Russland wurde um drei Jahr verlängert.

Moskau - Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt.

Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Snowden könne sich in Russland frei bewegen. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen - aber nicht länger als für drei Monate. „Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben“, betonte Kutschera. Snowden lebe von seinem Gehalt und den Privatspenden, die auf seinem Konto eingingen. Der IT-Experte lerne aktiv die russische Sprache.

„Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht“, sagte Kutschera. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter könne nach fünf Jahren Aufenthalt die russische Staatsbürgerschaft beantragen. „Ich gehe davon aus, dass noch mehr Snowdens kommen - weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA missfällt“, sagte Kutschera.

USA: Snowden muss sich Verfahren stellen

Nach der russischen Aufenthaltsgenehmigung für Snowden hat das Weiße Haus erneut dessen umgehende Rückkehr in die USA gefordert. „Unsere Position hat sich nicht geändert“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. „Herr Snowden ist hier in den Vereinigten Staaten eines Verbrechens angeklagt. Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückkehren, wo ihm ein fairer Prozess und Schutz gewährt werden.“ Russland hatte dem Enthüller der NSA-Spionageprogramme eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt.

Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt eine Abschiebung ab. US-Präsident Barack Obama hatte 2013 im Streit um Snowden ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin abgesagt.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Vor Corona-Gipfel: „Omikron ist nicht Delta“ - Söder fordert Lockerungen
POLITIK
Vor Corona-Gipfel: „Omikron ist nicht Delta“ - Söder fordert Lockerungen
Vor Corona-Gipfel: „Omikron ist nicht Delta“ - Söder fordert Lockerungen
Corona-Impfpflicht: Pläne der Befürworter im Bundestag nun bekannt - Altersgrenzen und Strafen im Überblick
POLITIK
Corona-Impfpflicht: Pläne der Befürworter im Bundestag nun bekannt - Altersgrenzen und Strafen im Überblick
Corona-Impfpflicht: Pläne der Befürworter im Bundestag nun bekannt - Altersgrenzen und Strafen im Überblick
Luftangriff Israels auf Hafen syrischer Stadt
POLITIK
Luftangriff Israels auf Hafen syrischer Stadt
Luftangriff Israels auf Hafen syrischer Stadt
SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Impfregister ab
POLITIK
SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Impfregister ab
SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Impfregister ab

Kommentare