EU-Einreiseverbot für Assad beschlossene Sache

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Der syrische Staatschef steht seit Montag auf einer 22 Namen umfassenden Liste von Personen, die nicht in die EU einreisen dürfen.

Brüssel - Die EU hat am Montag gegen den syrischen Staatschef Baschir Assad eine Einreiseverbot in die EU verhängt. Grund dafür ist die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien.

Wegen der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung hat die EU am Montag Sanktionen gegen den syrischen Staatschef Baschir Assad verhängt. Für ihn und 22 weitere Regimeangehörige gelten nun ein Einreiseverbot in die EU, zudem werden ihre Konten gesperrt.

Assad war von einer vor zwei Wochen beschlossenen ersten Sanktionsrunde zunächst ausgenommen worden. Doch er habe “die Brücke nicht betreten, er hat mit der gewalttätigen Unterdrückung friedliebender Demonstranten weitergemacht“, begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf einem Ressortcheftreffen in Brüssel die Ausweitung der Strafmaßnahmen auf den Staatschef.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Syrien inzwischen mehr als 900 Zivilpersonen von Sicherheitskräften und Geheimdiensten getötet worden. Dass die EU in einer ersten Reaktion nur 13 Personen mit Strafmaßnahmen belegt hatte, war im EU-Parlament scharf kritisiert worden. Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt hatte das angesichts der massiven Gewalt durch die syrische Regierung als “lächerlich“ bezeichnet.

Deutschland gehörte zunächst zu den Ländern, die Assad verschonen wollten. Westerwelle rechtfertigte dies am Montag mit dem Versuch, Assad so eine Brücke zu bauen, um die Repressionen zu beenden. Weil der Präsident die Gewalt nicht gestoppt habe, halte Deutschland nun auch Sanktionen gegen ihn für notwendig.

Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg trocken gelegt

Verschärft wurden am Montag auch die Sanktionen gegen Libyen, den Iran und Weißrussland. Gegen einen weiteren Regimeangehörgen in Tripolis verhängten die Außenminister ein Einreiseverbot sowie eine Kontensperrung. Zudem wurde eine Fluglinie, die mit Machthaber Muammar al Gaddafi in Verbindung gebracht wird, auf die Liste gesetzt, sodass ihre Finanzkanäle trocken gelegt werden.

Die Strafmaßnahmen gegen den Iran richten sich gegen fünf Personen sowie 100 Firmen und Banken, denen eine Beteiligung an einem heimlichen Atomprogramm vorgeworfen wird. Unter den gelisteten Instituten ist auch die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg, bestätigten Diplomatenkreise.

Nach Einschätzung der EU wurden mehrere Unternehmen, die bereits auf einer Sanktionsliste der Europäer stehen und an dem Atomprogramm beteiligt sind, insgeheim weiter über die EIHB finanziert.

Westerwelle hält Sanktionen für wirksam

Die Strafmaßnahmen gegen das Regime des weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenkow wurden verschärft, weil in Minsk die Demokratie weiter unterdrückt wird. “Es gibt politische Verfahren und politische Urteile von einer Natur, die absolut inakzeptabel ist“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. “Deswegen sind zusätzliche Sanktionen notwendig.“

80 Personen, darunter Staatschef Lukaschenkow, wurden bereits mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Am Montag wurde diese Liste nun um 13 Personen erweitert. Den Eindruck, die Sanktionen der Europäer würden die betroffenen Regierungen nicht wirklich zum Einlenken bewegen, wies Westerwelle zurück.

“Wir erleben ja gerade, dass sie sehr wirksam sind“, sagte der Außenminister mit Blick auf Libyen. Die EU sei eine Wertegemeinschaft und könne nicht tatenlos zusehen, wenn in ihrer direkten Nachbarschaft Menschenrechte eklatant verletzt würden. “Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, auch um politischen Druck zu erzeugen.“

dapd

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