Kritik an Seehofers Idee vom Energie-Alleingang

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Bei einem Energiegipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten die Umsetzung der Energiewende beraten.

Berlin - Ministerpräsident Seehofer denkt wegen fehlender Berliner Fortschritte in der Energiewende an einen bayerischen Alleingang. Davon hält Wirtschaftsminister Zeil aber nichts.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist über die fehlenden Fortschritte bei der Energiewende so verärgert, dass er einen neuen staatlichen Energieversorger ins Gespräch bringt. Er kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) einen bayerischen Alleingang an, wenn die Berliner Koalition sich nicht bald einigt. „Dann gründen wir ein Bayernwerk.“ Doch damit erntet Seehofer Widerspruch seines Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP).

Der Vorschlag sei nicht neu und auch schon aus Kreisen der Wirtschaft geäußert worden, sagte Zeil am Rande der Landtagssitzung in München auf Anfrage. „Ein neues Bayernwerk ist ein Vorschlag, der aus meiner Sicht ordnungspolitisch und wirtschaftspolitisch nicht zielführend ist.“ Der Strommarkt sei liberalisiert, und es gebe ein Wirtschaftlichkeitsgebot für die Stromversorger.

Grund für die fehlenden Investitionen in die nötigen neuen Gaskraftwerke sei, dass diese unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Eine staatliche Beteiligung oder ein Bau von Gaskraftwerken sei nicht wirtschaftlich. Der frühere staatliche Stromkonzern war von der CSU in der Amtszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) privatisiert worden.

Zeil machte den Bund für die Probleme verantwortlich: „Der Ball liegt jetzt in Berlin. Davon sollte man jetzt nicht durch zu viele ergänzende Vorschläge ablenken.“ Eine Rückkehr zu einer staatlichen Energieversorgung hält Zeil für ausgeschlossen - und nannte die Idee eines neuen Bayernwerks einen „gewissen Romantizismus“.

In Bayern sind nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums vier bis fünf neue Gaskraftwerke nötig, um die Atomkraftwerke zu ersetzen. Doch es fehlt an willigen Investoren.

Seehofer traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der übrigen fünfzehn Länder zu einem sogenannten Energiegipfel. Das Treffen brachte keine konkreten Lösungen - lediglich das Versprechen, jetzt schneller voranzugehen. „Wir wollen den Erfolg“, sagte Merkel.

Die Staatsregierung hat vor allem zwei Forderungen: Eine Verbesserung der Investitionsbedingungen für Gaskraftwerke und einen schnelleren Ausbau der Hochspannungsleitungen, um mehr Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren zu können. Künftig soll es halbjährliche Gipfeltreffen geben, um Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren.

Wie Zeil wurde auch die CSU von Seehofers Bayernwerk-Vorstoß überrascht. „Ich teile die Ungeduld des Ministerpräsidenten, dass wir hier handeln müssen“, sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU). „Es ist eine gute Idee, um die Debatte zu beschleunigen“, sagte der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission. Eine Rückverstaatlichung der Stromwirtschaft schloss auch Blume aus. „Die Energiewende geht uns in Berlin entschieden zu langsam voran“, kritisierte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer in einem Interview mit „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstag). „Wir wollen durch unser heftiges Mahnen das Regierungshandeln in Berlin voranbringen.“

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude spottete: „Die Privatisierung als oberstes Gebot der CSU-Ideologie war das Herzstück von Stoibers Amtsperiode, sein Nachfolger muss jetzt feststellen, dass er vor einem Scherbenhaufen steht.“

dpa

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