Tories: England soll aus EU-Gesetzen aussteigen

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David Cameron soll nach dem Willen von Parteimitgliedern für den Ausstieg Großbritanniens aus einer Reihe von EU-Gesetzen sorgen

London - Die Spaltung zwischen Großbritannien und der EU schreitet voran: Parteimitglieder von Regierungschef David Cameron fordern von ihm den Ausstieg aus einer Reihe wichtiger EU-Gesetze.

Eine Gruppe Tory-Abgeordneter hat den Parteichef und Premierminister David Cameron aufgefordert, die Eigenständigkeit Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union (EU) zu verteidigen. Vor allem bei der EU-weiten Zusammenarbeit der Polizei müsse Cameron Macht aus Brüssel zurück nach London holen, schreiben die 102 Parteikollegen in einem offenen Brief an die Zeitung “Daily Telegraph“ (Montagsausgabe). In den kommenden zwei Jahren solle Cameron aus 130 EU-Gesetzen “aussteigen“. Sonst sei die Übertragung von Macht an Europa “nicht mehr rückgängig zu machen“.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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“Wir sollten unsere nationalen Standards der Rechtsprechung und der demokratischen Kontrolle von Polizei und Kriminalität aufrechterhalten - aber andere Länder stärker zusammenarbeiten lassen, falls sie das wünschen“, heißt es in dem Schriftstück.

Dabei geht es den Abgeordneten zum einen um den Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten zwischen Europas Polizeibehörden. Außerdem sind sie gegen den Europäischen Haftbefehl in seiner jetzigen Form, durch den nach Angaben der Zeitung bislang fast 200 britische Staatsbürger an andere EU-Länder ausgeliefert wurden. Man wolle, dass das höchste britische Gericht das letzte Wort über Kriminalität und Polizei im Vereinigten Königreich habe, nicht der Europäische Gerichtshof, hieß es.

Cameron war in den vergangenen Wochen mehrfach innerparteilich zwischen die Fronten von Euroskeptikern und -befürwortern gelangt. Ende Januar hatte er einen von 25 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht unterschrieben. Abgeordnete aus Regierung und Opposition befürchteten daraufhin Nachteile für das Königreich. Cameron selbst kündigte an, Großbritannien werde die Nutzung der EU-Institution sehr genau verfolgen. Er werde rechtliche Schritte unternehmen, sollten die “nationalen Interessen“ Großbritanniens berührt werden.

dpa

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