Entlassene Kieler SPD-Minister räumen Büros

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Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und stellvertretende Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (SPD) räumt ihr Büro.

Kiel - Die vier entlassenen SPD-Minister haben am Dienstag ihre Büros geräumt. Ministerpräsident Carstensen verteidigte Die Entlassungen als notwendigen Schritt.

Begleitet von teils bitteren Kommentaren haben die vier entlassenen SPD-Minister der Kieler Landesregierung am Dienstag ihre Büros geräumt. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave warf Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Feigheit vor. Carstensen habe ihr die Entlassung am Montag nicht einmal persönlich mitgeteilt, sondern einen Mitarbeiter vorgeschickt. “Diesmal hat er noch nicht einmal mich angerufen, sondern hat mir das mitteilen lassen durch seinen Chef der Staatskanzlei. Ich finde das feige“, sagte sie im NDR.

Humorvoller nahm der frisch entlassene Justizminister Uwe Döring (SPD) den Rauswurf: “Ich komme mir vor wie ein Student, der aus der Wohngemeinschaft geschmissen wird.“ Dass er nach dem Koalitionsbruch seinen Posten räumen muss, damit habe er gerechnet, sagte Döring der Nachrichtenagentur AP: “Als Minister weiß ich, dass ich einen Job mit täglicher Kündigungsfrist habe“. Am Montag hatte Carstensen die SPD-Minister entlassen, die Entlassung wird am Ende des Dienstags wirksam. Auch auf sachlicher Ebene kritisierte Erdsiek-Rave den Rauswurf: Wirtschaftsminister Jörn Biel übernimmt nun zusätzlich die Zuständigkeit für das Bildungsressort. Biel sei aber ein Minister, “der von nichts eine Ahnung hat“, sagte sie.

Carstensen schließt Neuauflage der Großen Koalition aus

Carstensen hatte die Entlassung der vier SPD-Minister dagegen als notwendigen Schritt verteidigt. Die Entlassung sei die Konsequenz aus dem Verhalten ihrer eigenen Partei, die zuvor bei der Abstimmung im Landtag gegen eine vorgezogene Neuwahl gestimmt habe, sagte der CDU-Politiker am Montagabend den ARD-“Tagesthemen“. Die SPD habe ihn in eine Vertrauensfrage gezwungen. Deshalb gebe es wenig Möglichkeiten, dass die SPD-Minister ihr Amt behalten könnten: Man könne im Kabinett nicht so tun, als sei nichts gewesen, sagte Carstensen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Entlassungen sollten von dessen eigenem Scheitern ablenken. Carstensen stelle “seinen parteipolitischen Vorteil über die Interessen des Landes Schleswig-Holstein“. Eine Große Koalition mit seinem SPD-Gegenspieler Stegner nach der Neuwahl schloss Carstensen aus: “Eine Große Koalition mit Ralf Stegner zusammen wird es nicht geben.“ Über die Vertrauensfrage wird das Parlament in Kiel am Donnerstag abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass Carstensen nicht die erforderliche Mehrheit erhält. Im nächsten Schritt sollen dann Neuwahlen am 27. September, gleichzeitig mit der Bundestagswahl, zu einer tragfähigen neuen Regierung führen.

AP

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