Eon-Chef platzt der Kragen: Angriff auf Bundesregierung

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Eon-Chef Johannes Teyssen greift die Bundesregierung wegen der geplanten Brennelementesteuer massiv an.

Düsseldorf - Der Streit um die geplante Atomsteuer eskaliert. Eon kritisiert ungewöhnlich scharf die Bundesregierung. Konzernchef Teyssen warnt vor zu hohen Belastungen: Die Brennelementesteuer gefährde Investitionen in neue Kraftwerke.

Der Schock in der Atombranche sitzt tief. Seit langem bemängelt sie eine zu zögerliche Energiepolitik der schwarz- gelben Bundesregierung. Doch die Ende Juni bekannt gewordenen Pläne für eine milliardenschwere Zusatzsteuer auf Kernkraftwerke haben bei den Konzernen regelrecht Panik ausgelöst. Jetzt ist dem erst seit drei Monaten amtierenden neuen Eon-Chef Johannes Teyssen der Kragen geplatzt. Die geplante Abgabe habe energiewirtschaftlich keine Beine, polterte der Manager am Mittwoch bei Bekanntgabe der Eon- Halbjahreszahlen. “Das ist eine rein fiskalpolitische Kopfgeburt, ein unsinniger Weg.“

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Teyssen warf der Bundesregierung einen unklaren Kurs vor und warnte zugleich vor untragbaren Belastungen. Allein für Eon würde die geplante Brennelementesteuer mit bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Für die Energiebranche in Deutschland wären es - dank kreativer Steuerbeamter - insgesamt sogar 3,5 Milliarden Euro und damit wesentlich mehr als öffentlich bekannt. Bisher war von 2,3 Milliarden Euro im Jahr bei der Brennelementesteuer die Rede.

Für Investitionen seien verlässliche Rahmenbedingungen nötig, betonte der Eon-Chef. “Das will ich an dieser Stelle all denen noch mal klar vor Augen führen, die unsere Unternehmen und diese Branche insgesamt für eine Art Füllhorn zu halten scheinen, eine ewig sprudelnde Quelle für Investitionen, Ausbildungsstellen, Ertrags- und Gewerbesteuern und neuerdings auch für Haushaltskonsolidierungen“, wetterte der Konzernchef. Diese Quelle könne sehr wohl versiegen.

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Die Branche ist von der Bundesregierung bitter enttäuscht. Bislang wähnte sie sich bei Schwarz-Gelb auf der sicheren Seite. Doch die Pläne für die Atomsteuer hat die Konzerne kalt erwischt. Dafür habe es in den Gesprächen mit der Regierung zuvor überhaupt keine Anzeichen gegeben, heißt es bei einem anderen Großunternehmen hinter vorgehaltener Hand.

Dabei rühmte sich die Energiebranche bisher ihrer guten Kontakte in die Regierung. Nun fühlt sie sich getäuscht, zumal die Sonderabgabe unabhängig von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen soll. Wie viele Jahre länger die Atommeiler in Deutschland laufen könnten, ist noch nicht entschieden.

Von bis zu 15 Jahren ist in Berliner Regierungskreisen bislang die Rede. Teyssen ließ keinen Zweifel, dass aus seiner Sicht die Atomkraft für die sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland noch lange gebraucht wird. Die erneuerbaren Energien könnten auf absehbare Zeit diese Last nicht tragen. Es fehlten etwa noch ausreichende Speichertechnologien und Stromleitungen. “Ich sehe nicht, dass das in wenigen Jahren zu schaffen ist.“

Der Eon-Chef fordert eine Umkehrung der Debatte: In Schweden habe die Regierung etwa gerade den Betrieb von Atomkraftwerken für 60 Jahre erlaubt. “Wir sollten in Deutschland darüber diskutieren, wie viel Abschlag von den 60 Jahren richtig ist und nicht wie viel Zuschlag es von den in Deutschland festgeschrieben 32 Jahren geben soll.“

An die Stromverbraucher lassen sich die neuen Belastungen durch die Atomsteuer kaum weitergeben, weil Atomstrom für die Preisbildung an der Börse nicht maßgeblich ist, wie Branchenbeobachter meinen. Als Folge drohen die Konzerne ihre milliardenschweren Investitionsprogramme in moderne Kraftwerke zusammenzustreichen. Auch die Dividenden sind in Gefahr. Im Fall von RWE bedroht das auch viele Kommunen, die beim zweitgrößten deutschen Energieversorger rund 25 Prozent der Aktien halten und die jährliche Ausschüttung fest in ihre Haushalte eingeplant haben.

Von Erik Nebel und Volker Danisch

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