Erbrecht reformiert - Zahlreiche Änderungen

Erbrecht
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Das Erbrecht wurde in einigen Punkten reformiert.

Berlin - Die Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts birgt eine Vielzahl von Veränderungen. Sie sieht eine erschwerte Enterbung von Nachkommen und eine bessere Honorierung für die Pflege von Eltern oder Großeltern ebenso vor.

Auch kürzere Verjährungsfristen gehen mit der Reform einher. Der Bundestag verabschiedete die Gesetzesnovelle am späten Donnerstagabend. Erbrechtliche Ansprüche verjähren demnach künftig in der Regel innerhalb von drei Jahren. Ausnahmen sind dann möglich, wenn der Empfänger Schwierigkeiten hat, an sein Erbe zu kommen. Dies dürfte künftig viele Schwebezustände schneller beenden.

Mit der Gesetzesnovelle sollen die möglichen Gründe für eine Enterbung den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das Deutsche Forum für Erbrecht kritisiert am Freitag die neue Regeln. Gestrichen worden sei als Begründung für das Entziehen eines Pflichtteils ein “ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel“. Künftig sei dies nur möglich, wenn der Betreffende “wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde“. Da dies selten der Fall sei, sei die Neuregelung “lebensfremd“. Viele Menschen würden diese Einschränkung als Zumutung empfinden.

Bislang musste man zur Betreuung eines Verwandten den Beruf aufgegeben haben, um als Ausgleich für die Pflegeleistung ein höheres Erbteil zu erhalten. Künftig wird dieser Bonus auch dann gewährt, wenn Kinder oder Enkel ihre Eltern oder Großeltern parallel zu ihrem Job gepflegt haben. Gestrichen wurde allerdings das ursprüngliche Vorhaben, diesen Pflege-Bonus auch auf andere Verwandte zu erweitern. Hier hatten die Rechtspolitiker des Bundestags “eine Vielzahl von Folgeproblemen und Abgrenzungsfragen“ ausgemacht.

Bei Schenkungen gilt künftig das sogenannte Abschmelzmodell. Danach wird diese im ersten Jahr voll berücksichtigt und in den kommenden Jahren um jeweils ein Zehntel abgeschmolzen. Bisher wurden alle Schenkungen der vergangenen zehn Jahre voll berücksichtigt. Damit seien künftig auch im hohen Alter noch Schenkungen sinnvoll, “da sie unerwünschte Pflichtteilansprüche zumindest teilweise reduzieren“, argumentierte das Forum für Erbrecht. Künftig könne die Anrechnung auch noch nachträglich im Testament des Schenkers getroffen werden. “Das mag in vielen Fällen gerecht sein, vor allem auch im Verhältnis zu den Geschwistern des Beschenkten.“

dpa

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