Erhöhter Druck auf Integrationsverweigerer

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Integrationsverweigerer und will beispielsweise Zwangsehen in das Strafgesetzbuch aufnehmen.

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Neue Gesetzesinitiativen sehen die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Zwangsverheiratung sowie ein härteres Vorgehen gegen Verweigerer von Integrationskursen vor, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin ankündigte. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches solle der “Unwert“ der Zwangsverheiratung aufgenommen und “entsprechend bestraft“ werden, sagte der Ministeriumssprecher.

Zudem solle es künftig eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden geben, wenn wegen Verstößen gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen Sanktionen ausgesprochen werden. Die Sanktionen würden “wahrscheinlich“ auch verschärft. Dies sei aber noch in der Abstimmung.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, das Bundeskabinett werde sich am Mittwoch kommender Woche (27.10.) mit verschiedenen Neuregelungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht beschäftigen. Dabei gehe es auch um die “Durchsetzung der Integrationspflicht“, das Vorgehen gegen das “wirklich üble Phänomen der Zwangsverheiratung“ und eine effektivere Bekämpfung von Scheinehen.

dapd

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