Wegen Stuttgart-21-Polizeieinsatz

Ermittlungen gegen Mappus wegen Falschaussage

Stefan Mappus
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Stefan Mappus.

Stuttgart  - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner.

Hintergrund seien neue Unterlagen des Innenministeriums, nach denen Mappus 2010 doch Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen haben könnte, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des harten Einsatzes vom 30. September 2010 bestritten, je Einfluss auf die Polizei ausgeübt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte allerdings auch, es gebe weiterhin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mappus Einfluss auf den Termin und die Durchführung des Einsatzes genommen habe. Er soll aber laut den Notizen führender Polizisten auf einen Einsatz gedrängt haben, der den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 möglich gemacht hat.

Mittlerweile beschäftigt sich ein zweiter Ausschuss mit dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

dpa

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