Erneut Bürgerrechtler in China verurteilt

Peking - Seit einem Jahr will die chinesische Justiz mit drastischen Haftstrafen Rufe nach Demokratie und Menschenrechten verstummen lassen. In nur einem Monat wurden jetzt schon drei Bürgerrechtler verurteilt.

Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm “Untergrabung der Staatsgewalt“ vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Donnerstag berichtete.

Es ist bereits die dritte hohe Haftstrafe dieser Art gegen einen pro-demokratischen Aktivisten seit Ende Dezember. Die Urteile seien ein Beweis für die Angst der chinesischen Behörden, dass der Funke der demokratischen Volksaufstände im arabischen Raum nach China überspringen könnte, meinte CHRD-Direktorin Renée Xia.

Als Beweise für die angeblich umstürzlerischen Aktivitäten von Li Tie seien seine kritischen Artikel angeführt worden, die er im Internet veröffentlicht hatte. Auch seien ihm die Teilnahme an Online-Diskussionen auf ausländischen Webseiten und “reaktionäre“ politische Kommentare bei Treffen mit Freunden angelastet worden.

Das Urteil wurde erst neun Monate nach dem Prozess gegen Li Tie im April 2011 verkündet. Im vergangenen Frühjahr waren die Behörden auch mit Festnahmen und Hausarrest von Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten scharf gegen Aufrufe zu “Jasmin-Protesten“ vorgegangen. Der Aktivist war daran allerdings nicht beteiligt, weil er schon seit September 2010 in Haft saß.

Vor Gericht erklärte sich Li Tie laut CHRD auch für unschuldig. Seine Worte und Taten hätten sich im Rahmen der chinesischen Verfassung bewegt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere, habe der Bürgerrechtler argumentiert.

Der Staatsanwalt habe ihm trotzdem vorgeworfen, seine Artikel und Äußerungen zeigten “regierungsfeindliche Gedanken“. Aus diesem Grund müsse angenommen werden, dass er in “regierungsfeindliche Aktionen“ verwickelt sei. Deswegen solle er wegen “Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt werden, zitierte die Menschenrechtsorganisation den Ankläger.

Erst Ende Dezember waren die beiden Bürgerrechtler Chen Wei und Chen Xi wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun beziehungsweise zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

dpa

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