Erste Annäherung bei Gesundheitsklausur

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler

Berlin - Im monatelangen Koalitionsstreit um eine grundlegende Finanzierungsreform für das Gesundheitswesen hat es eine erste Annäherung gegeben.

Union und FDP sprachen nach der Klausur der Gesundheitsexperten übereinstimmend von Fortschritten bei dem Vorhaben, das 2011 drohende Defizit von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen abzuwenden. Damit deutet sich an, dass für viele Beschäftigte und Rentner die Krankenversicherung teurer wird. “Wir sind optimistisch, das wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am frühen Samstagmorgen nach der Sitzung in Berlin. Ein abschließendes Konzept für eine Reform steht aber noch aus. Details einer möglichen Lösung nannte er nicht. Es müssten noch in zahlreichen Punkten Berechnungen für ein tragfähiges Sparkonzept angestellt werden.

Die Fortschritte seien aber so gut gewesen, dass die auf zwei Tage angesetzt Klausur am Samstag nicht fortgesetzt wird. Als nächste Gesprächstermine wurden Mittwoch kommender Woche und der 1. Juli vereinbart. Bis dahin wollen sich alle Beteiligten mit ihren Fraktionen und Parteien über den jeweiligen Verhandlungsstand rückkoppeln.

In den vergangenen Tagen hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen FDP und CSU um eine von Rösler geplante zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat gegeben. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach betonte nach dem fast zwölfstündigen Treffen: “Der Ball ist wieder im Feld, wir spielen wieder und wir werden Ihnen auch bald ein Ergebnis liefern“.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer sagte, das Spielfeld sei jetzt “glatt und ohne Unebenheiten“. Das für das Gesundheitssystem prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr werde es nicht geben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, kündigte an, die angepeilten Sparmaßnahmen sollten alle Bereiche gleichmäßig und ohne Ausnahme einbezogen werden. Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen.

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass zur Deckung des 2011 noch verbleibenden Defizits von sieben Milliarden Euro ein stabiles Finanzierungssystem gefunden wird, das sicherstelle, dass die Bundesbürger auch in Zukunft gut krankenversichert seien. Auf die Frage, ob dies mit erweiterten Zusatzbeiträgen verbunden sei, antwortete der Minister ausweichend, man habe “viele Optionen“ diskutiert.

dpa

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