Erste Festnahmen wegen Schwulen-Gesetz

Moskau - “Homosexualität ist normal“ steht auf dem Plakat. Das reicht schon. Zwei jungen Russen in St. Petersburg drohen jetzt Geldstrafen. Denn erstmals könnte ein umstrittenes Gesetz zur Anwendung kommen.

Erstmals seit dem umstrittenen Verbot von “Schwulenpropaganda“ im russischen St. Petersburg sind zwei Männer wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz festgenommen worden. Die Aktivisten hätten im Stadtzentrum Plakate mit der Aufschrift “Homosexualität ist normal“ hochgehalten, meldete die Agentur Interfax am Freitag.

Den jungen Männern droht eine Geldstrafe. St. Petersburg hatte am 29. Februar ein Gesetz erlassen, das “Propaganda“ für Homo-, Bi- und Transsexualität verbietet. Der Staatsduma liegt ein landesweiter Gesetzentwurf vor.

Bei einer Bestrafung der Männer werde der russische Homosexuellen-Verband den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, sagte Verbandschef Nikolai Alexejew. Die Festgenommenen hätten keine Propaganda betrieben, sondern darauf hingewiesen, dass “Homosexualität keine Krankheit“ sei, sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Festnahme. Die HRW-Vertreterin in Moskau, Tatjana Lokschina, sprach von einer “Diskriminierung“. Sie rechne damit, dass sich früher oder später das russische Verfassungsgericht mit der Verordnung befassen müsse.

In St. Petersburg zögerte ein Richter in einem Schnellverfahren zunächst wegen eines Formfehlers damit, eine erste Anzeige der Polizei gegen die beiden Männer anzunehmen. Im Protokoll sei die Aufschrift der Plakate nicht eingetragen, dies müsse für ein Urteil nachgereicht werden, teilte Richter Alexej Kusnezow mit.

Außer St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde. Dagegen begründen Politiker der Partei Geeintes Russland des künftigen Präsidenten Wladimir Putin die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.

dpa

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