FDP erwägt Veränderung des Solidaritätszuschlags

Berlin - Angesichts des Widerstandes der Länder gegen Steuersenkungen wird in der FDP-Spitze eine Änderung des Solidaritätszuschlags erwogen.

Es bleibe dabei, dass die FDP die Bürger bei der Einkommensteuer entlasten wolle, hieß es am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin. Sollte dies im Bundesrat nicht durchsetzbar sein, behalte man sich aber Veränderungen am "Soli" vor, die die schwarz-gelbe Koalition im Alleingang durchsetzen könnte.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kursiert in der FDP-Führung der Plan, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Dieses Modell hätte den Vorteil, dass die Länder nicht mitzureden hätten und die Steuerausfälle begrenzt blieben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe intern bereits erklärt, dass er allenfalls bereit sei, drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen zur Verfügung zu stellen.

Union und FDP wollen bei einem Koalitionsgipfel am kommenden Freitag ihre Marschroute für den Rest der Legislaturperiode abstecken. Dabei geht es auch um zentrale Streitthemen wie Steuern und Betreuungsgeld. Ob es noch Spielräume für die im Sommer zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Steuersenkungen gibt, wird angesichts der gewaltigen Euro- und Bankenrisiken immer ungewisser.

dpa

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