EU-Beitritt: Grüne fordern klare Perspektive für Türkei

Berlin - Die Grünen fordern nach dem türkischen Verfassungsreferendum eine klare EU-Beitrittsperspektive für das Land.

Das Plädoyer der Bundesregierung für eine “privilegierte Partnerschaft“ sei “kein Angebot“, sondern eine “rote Karte“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der türkischen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, in Berlin.

Die Verfassungsänderungen in der Türkei seien ein “klares Signal“ an die Bundesregierung, in der Beitrittsfrage auf das Land zuzugehen. Die schwarz-gelbe Koalition mache statt dessen jedoch eine “gefährlich unambitionierte Politik“ gegenüber der Türkei. Die Mehrheit der Stimmberechtigten in der Türkei hatte sich vor einigen Tagen für weitreichende Verfassungsänderungen ausgesprochen.

Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Mit der Reform will die Regierung den Weg zum erhofften EU-Beitritt ebnen. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005, kommen aber nur schleppend voran. Die türkische Regierung beharrt auf einer Vollmitgliedschaft für ihr Land. Die deutsche Regierung sieht das jedoch skeptisch und wirbt statt dessen für eine “privilegierte Partnerschaft“.

Roth und ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagten, auch Kilicdaroglu habe sich sehr deutlich für eine europäische Perspektive ausgesprochen. Bei seinem Vorgänger Deniz Baykal sei dies anders gewesen. Kilicdaroglu steht erst seit wenigen Monaten an der Spitze der größten türkischen Oppositionspartei. Özdemir sprach von einem “Neubeginn“ im Verhältnis zwischen CHP und Grünen. Unter Baykal sei dies “angespannt bis nicht vorhanden“ gewesen, weil die CHP zuvor “sehr autoritär“ aufgestellt gewesen sei. Auch Roth sagte, sie hoffe, dass die CHP unter Kilicdaroglu “den Weg zur Sozialdemokratie“ zurückfinde.

dapd/chj/nik

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