EU-Gerichtshof entscheidet über Glücksspielrecht

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Mittwoch über das deutsche Glücksspielrecht, insbesondere das Sportwettenmonopol.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Mittwoch über das deutsche Glücksspielrecht, insbesondere das Sportwettenmonopol. Der Deutsche Lottoverband fordert Ausgestaltung des Monopols.

Wenn er den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi folgt, wäre es Aufgabe der Bundesländer, das Lotterie- und Sportwettenmonopol “verhältnismäßig, kohärent und systematisch“ auszugestalten, wie der Deutsche Lottoverband erklärte. Klarheit für die im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages heftig umstrittenen gesetzlichen Werbe-und Vertriebsbeschränkungen von staatlichen Lotterien und deren gewerblicher Vermittlung sei allerdings nicht aus Brüssel zu erwarten.

Derzeit beschäftigen sich nach Angaben der Organisation Dutzende deutsche Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof in Hunderten Verfahren mit der Frage, wie für Lotterien geworben werden darf. Auch das Verbot der Internetvermittlung von Lotterien werde vermutlich nicht in Brüssel geklärt, meint der Lottoverband. Insgesamt liegen dem EuGH acht Verfahren von deutschen Gerichten zur Vorabentscheidung vor. In allen acht Verfahren geht es im weitesten Sinne um die Vereinbarkeit des deutschen Monopols für Sportwetten mit europäischem Recht.

dapd

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