EU-Gipfel schiebt neue Milliardenhilfen für Griechenland an

Brüssel - Angesichts der bedrohlichen Schuldenkrise in Griechenland steht die EU zusammen. Neue Milliardenhilfen sollen fließen. Auch der Internationale Währungsfonds zieht mit. Nun ist Athen am Zug.

Griechenland erhält ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds zur Abwendung einer Staatspleite. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Sie legten einen konkreten Fahrplan zur Lösung der Schuldenkrise vor, die die Finanzstabilität ganz Europas bedroht. Die Griechen müssen als Vorbedingung aber das neue Spar- und Privatisierungsprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou akzeptieren - und in die Tat umsetzen.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

“Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Gipfel-Abschluss. Die CDU-Chefin zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Schuldenkrise und die Belastungen für den Euro insgesamt überwunden werden können. “Wir werden aus der Krise die richtigen Lehren ziehen.“ Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ergänzte: “Wir werden in der Lage sein, die Krise zu überwinden.“

Nach einem dramatischen Tauziehen benannten die Staatenlenker den Italiener Mario Draghi (63) zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor hatte das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi telefonisch den EU-Spitzen seinen Rückzug angeboten, um den Weg für seinen Landsmann freizumachen.

Sarkozy hatte auf dieses Manöver gedrungen, damit nach dem turnusgemäßen Abtreten Jean-Claude Trichets von der EZB-Spitze im Herbst wieder ein Franzose in der Chefetage der Frankfurter Notenbank Platz nehmen kann. Wer dies sein soll, blieb unklar. Draghi wird den Posten am 1. November übernehmen. Merkel sagte, niemand habe Druck ausgeübt. “Ich glaube, dass die Unabhängigkeit der EZB voll gewahrt ist.“

Nach dem Fahrplan des Gipfels für Griechenland werden die Euro-Finanzminister in gut einer Woche am 3. Juli über neue Hilfen entscheiden. Es geht dabei um das neue Hilfspaket, das bis zu 120 Milliarden Euro ausmachen könnte. Zudem muss auch die Auszahlung der Juli-Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm gebilligt werden. Falls diese Kredite nicht fließen, ist Athen direkt pleite. Merkel begrüßte es, dass sich Griechenland nun mit dem IWF und der EU auf die Bedingungen für die Ratenzahlung geeinigt hat.

Die Kanzlerin zeigte sich auch zuversichtlich, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche das umstrittene Spar- und Privatisierungspaket verabschieden wird. Auf die Frage, welche Konsequenzen eine Ablehnung des Pakets im griechischen Parlament habe, sagte Merkel, darüber werde sie “keine Spekulationen“ abgeben.

Die französischen Banken sind nach Angaben Sarkozys zu einer freiwilligen Beteiligung an der Rettung Griechenlands bereit. “Aber das sind nicht nur die Banken, die auf freiwilliger Basis mitmachen wollen, sondern auch die Versicherungen.“ Dies sei Teil der Gipfel-Gespräche gewesen.

Besonders Deutschland hatte auf die Einbindung der Banken bei der neuen Griechenland-Rettung gedrungen. Eine Grundsatzeinigung hatte es schon zu Wochenbeginn gegeben. Merkel äußerte sich nicht im Detail zu den Verhandlungen mit den Geldhäusern.

Die EU-“Chefs“ beschlossen außerdem, dass Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union wird. Die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb sollen bis zum Monatsende abgeschlossen werden. “Das ist ein historischer Beschluss“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings soll Kroatien bis zu dem für 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt unter Überwachung der EU stehen. Dies soll nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien sicherstellen, dass Zagreb die Beitrittskriterien wirklich erfüllt.

Debatten gab es bei dem zweitägigen Spitzentreffen über Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen die Chefs wieder Kontrollen zulassen - aber nur in begrenztem Maße.
In Ausnahmefällen sollen den Mitgliedsländern örtlich und zeitlich beschränkte Kontrollen erlaubt werden, um etwa einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. Frankreich und Italien hatten bei ihrem Streit über den Umgang mit tunesischen Flüchtlingen darauf gedrungen. Dänemark wiederum möchte mit Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen. Barroso kündigte an, seine Behörde werde bald einen Vorschlag machen. Offen ist, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag über das Reisen ohne Grenzkontrollen verändert werden soll.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran
USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran
Wut und Trauer: Ölkatastrophe auf Mauritius
Wut und Trauer: Ölkatastrophe auf Mauritius
Test-Panne in Bayern: Bundesregierung begrüßt Aufarbeitung
Test-Panne in Bayern: Bundesregierung begrüßt Aufarbeitung
Belarus: Alexander Lukaschenko bei geheimem Staatsakt als Präsident vereidigt
Belarus: Alexander Lukaschenko bei geheimem Staatsakt als Präsident vereidigt

Kommentare