Lässt Cameron Haushaltsgipfel platzen?

Schlacht um Milliarden spaltet die EU

+
François Hollande, Angela Merkel und Mario Monti: Die Verhandlungen über die EU-Finanzen stellen die Union vor eine Zerreißprobe.

Brüssel - Sparwütige Briten, subventionsverwöhnte Franzosen und zahlungsmüde Deutsche: Auf dem EU-Haushaltsgipfel haben sich Europas Schwergewichte in ihren gegensätzlichen Positionen verkeilt.

Sparwütige Briten, subventionsverwöhnte Franzosen und zahlungsmüde Deutsche: Auf dem EU-Haushaltsgipfel haben sich Europas Schwergewichte in ihren gegensätzlichen Positionen verkeilt. Um die Zerreißprobe noch abzuwenden, wurde schon am Abend über eine Vertagung spekuliert: Wenn der britische Regierungschef nicht einlenke, dann müsse wohl im Januar neu verhandelt werden, sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann am späten Donnerstagabend. „Es kann sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Während die Empfängerstaaten um Polen auf mehr Geld aus Brüssel pochen, wollen die Geberländer den EU-Topf abspecken. Die extremste Position nimmt Londons Premier David Cameron ein: Er wollte nicht nur drastische Einsparungen durchboxen, sondern auch den Britenrabatt mit Klauen und Zähnen verteidigen. Alles fordern und nichts hergeben, das könne nicht funktionieren, sagte Faymann dazu. „Wenn alle auf ihre Rabatte verzichten würden, wäre es das beste für die Europäische Union.“

Vor dem Gipfelauftakt hatten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy seit dem Morgen alle Staats- und Regierungschefs zum Sechs-Augen-Gespräch zitiert, um deren rote Linien auszuloten. Am späten Abend deutete sich aber keine grundsätzliche Kompromissbereitschaft an. Der Start der Gipfelverhandlungen verzögerte sich über Stunden. Am späten Abend hieße es, Van Rompuy werde nicht vor Mitternacht seinen überarbeiteten Entwurf für die Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 auf den Tisch legen.

Zwtl.: „Der jetzige Haushalt ist optimal“

Sein erster Entwurf sah vor, die Forderungen der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre abzuspecken - was in realen Preisen 25 Milliarden Euro weniger als für die Periode 2007 bis 2013 wären, obwohl es mit Kroatien bald ein Mitgliedsland mehr geben wird.

Deutschland und die anderen Nettozahler wollen den Haushalt auf 960 Milliarden Euro begrenzen, wobei Frankreich gleichzeitig hart für den Erhalt seiner Agrarsubventionen kämpft. Staatspräsident François Hollande machte am Donnerstag unmissverständlich klar, dass er keinen Abstrich daran dulden werde. Das wiederum ist Briten und Schweden ein Dorn im Auge, die kaum von den großzügigen Agrartöpfen profitieren und über die unzeitgemäßen Pfründe der Bauern schimpfen. „Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte“, schimpfte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Die strukturschwachen Empfängerländer im Osten und Süden Europas wiederum verlangen deutlich mehr Geld aus Brüssel, um ihren Lebensstandard den reicheren Mitgliedstaaten anzupassen. „Der jetzige Haushalt ist optimal, wie er ist“, sagte Estlands Regierungschef Andrus Ansip stellvertretend für die von Polen angeführten Verfechter des Transferprinzips.

Zwtl.: Merkel bremst, Katainen drückt aufs Tempo

In deutschen Regierungskreisen wurde angesichts der verhärteten Fronten vorab beschwichtigt, es sei „kein Beinbruch“, wenn man nicht gleich in dieser Woche eine Lösung erreiche - sondern vielleicht erst Anfang des kommenden Jahres. „Dann wären wir noch absolut im Zeitfenster“, hieß es aus Berlin. Da die laufende Planung bis Ende 2013 gehe, könne die Einigung auch noch bis März unter Dach und Fach gebracht werden. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen warnte dagegen, „wenn wir uns eine Pause gönnen, wird das die Dinge nicht einfacher machen“. Alle müssten Abstriche machen, „sonst wird es keinen Kompromiss geben“.

Deutschland wird in der neuen Finanzierungsperiode ohnehin weniger Geld aus Brüssel zurückbekommen, weil sich mehrere ostdeutsche Regionen wirtschaftlich gut entwickelt haben und aus der Höchstförderung herausfallen. Deshalb besteht Berlin auf einen „fairen Lastenausgleich“ unter den Nettozahlern gemessen an deren Wirtschaftskraft. Bislang steuert Deutschland knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei und ist damit der mit Abstand größte Einzahler. Gemessen am Bruttonationaleinkommen leisten Italien, Belgien und die Niederlande zwar mehr, die weitaus größten Summen werden aber aus Berlin nach Brüssel überwiesen - neun Milliarden Euro waren es 2011.

Mit seiner Veto-Drohung hatte sich Cameron zum größten Stolperstein einer Einigung gemacht und in die Sackgasse manövriert. Er muss nun entweder seine eigene Partei verprellen, die auf geringere Beitragszahlungen der Briten dringt - oder die Brüsseler EU-Partner, die allesamt mehr Geld als er ausgeben wollen. Die „Financial Times“ spekulierte am Donnerstag, Cameron könne wegen des Dilemmas womöglich doch eine Obergrenze von 940 Milliarden Euro akzeptieren - das wären 20 Milliarden Euro unter der deutschen Zielmarke. Faymann sagte aber in Brüssel, er habe bei Cameron noch keine Kompromisssignale erkennen können.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein
Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 

Kommentare