Frist läuft am Mittwoch ab

EU-Haushaltsstreit: Die Zeit läuft davon

Brüssel - Dem EU-Parlament und dem Ministerrat sitzt die Zeit im Nacken: Am Mittwoch muss der Haushalt für 2014 vereinbart sein. Beide Seiten stehen deshalb unter enormem Druck.

Zwei Tage vor Ablauf einer Einigungsfrist haben das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten um einen Kompromiss im Haushaltsstreit gerungen. Verhandlungsführer äußerten sich nach Beginn der Verhandlungen am Montag optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. „Die Atmosphäre ist gut zwischen Parlament, Rat und Kommission. Sehr sachlich“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Alle wollten einen Verhandlungserfolg.

Der Vorsitzende des EU-Ministerrates, der litauische Finanzstaatssekretär Algimantas Rimkunas, sprach vor Sitzungsbeginn des Vermittlungsausschusses von Rat und Parlament von einer „konstruktiven Atmosphäre“: „Deswegen erwarten wir heute Ergebnisse.“

Budgethöhe: Parlament will mehr, die Staaten weniger

Parlament und die Vertreter der Mitgliedsstaaten sind sich uneins über die Höhe des Budgets der EU für das kommende Jahr. Sie stehen unter Zeitdruck: Gibt es bis Mittwoch keinen Kompromiss, ist der aktuelle Budgetplan nichtig und die Kommission muss einen neuen Vorschlag machen. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Vereinbarung, könnte im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden.

Das Parlament möchte 136,4 Milliarden Euro ausgeben. Die Regierungen halten maximal 135 Milliarden für tragbar - ein Budget unter der vereinbarten Obergrenze. So sei noch Luft für unvorhergesehene Ausgaben, beispielsweise im Falle einer Naturkatastrophe. Allerdings ist sich der Ministerrat uneins, wie weit dem Parlament entgegengekommen werden soll. Die Vertreter der EU-Regierungen hatten unmittelbar vor dem Vermittlungsausschuss getagt.

Ärmere Länder besonders kompromissbereit

Unter anderem Deutschland, Frankreich, Schweden, Finnland oder Österreich lehnen allzu große Zugeständnisse an das EU-Parlament ab. „Für uns ist wesentlich, dass der Haushalt 2014 unterhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bleibt und das ist für den finanzpolitischen Handlungsspielraum auch erforderlich“, sagte der deutsche EU-Botschafter in Brüssel, Peter Tempel.

Die Slowakei, Bulgarien oder Portugal zeigten sich hingegen kompromissbereiter und stellten eine schnelle Einigung in den Vordergrund. „Wir müssen heute zu einer Übereinkunft kommen“, sagte der slowenische EU-Botschafter Rado Genorio.

Neben den Ausgaben für 2014 ist auch der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Gestritten wird hauptsächlich um Hilfszahlungen von insgesamt 400 Millionen Euro an Opfer der Flutkatastrophe. 360 Millionen Euro sind dabei für Deutschland vorgesehen.

Nach Ansicht des EU-Parlament sollen die Mitgliedsstaaten das Geld zuschießen - der Ministerrat will bestehende EU-Töpfe anzapfen. Falls sich Parlament und Rat einigen, ist auch ein Beschluss über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich.

afp

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