EU-Kommission kündigt Sparrunde an

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EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Brüssel - Vor dem Hintergrund des juristischen Streits um Gehaltserhöhungen für die rund 50 000 Beamten der Europäischen Union hat die EU-Kommission eine Sparrunde angekündigt.

In den kommenden fünf Jahren werde das Personal um fünf Prozent reduziert, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Für 2012 habe die Kommission ihre Verwaltungsausgaben eingefroren und spare unter anderem bei Studien, Dienstreisen und Konferenzen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski rief alle EU-Institutionen zum Sparen auf.

Die EU-Kommission streitet mit dem Ministerrat der EU-Regierungen um die Erhöhung der Beamtengehälter. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen diese um 1,7 Prozent steigen. Die Länder lehnen das ab und sind der Ansicht, dass wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage eine Ausnahmeklausel im Beamtenstatut anzuwenden sei. Demnach können Gehaltserhöhungen auch geringer ausfallen als eigentlich nach der Bemessungsmethode vorgesehen. EU-Kommission und Ministerrat haben sich deswegen bereits gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

dpa

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