Retter sollen nicht bestraft werden

EU-Menschenrechtskommissarin kritisiert Migrationspolitik scharf

Bundeswehr rettet Flüchtlinge aus Seenot
+
Ein Flüchtlingsboot wird im Mittelmeer gerettet - dafür droht Italien beispielsweise mit drakonischen Geldstrafen.

Europa fahre eine Abwehrhaltung gegen Flüchtende, kritisiert Dunja Mijatovic. Die Menschenrechtskommissarin sieht humanitäre Pflichten in der Migrationspolitik vernachlässigt.

Straßburg - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat vor dem Weltflüchtlingstag europäische Staaten für ihre Abwehrhaltung gegenüber Migranten im Mittelmeer scharf kritisiert und eine Liste mit Empfehlungen für die Länder vorgelegt. Der Fokus der Staaten habe sich zu sehr darauf verschoben, die Menschen davon abzuhalten die Küsten Europas zu erreichen, erklärte Dunja Mijatovic am Dienstag. Um die humanitären und menschenrechtlichen Aspekte werde sich dabei zu wenig gekümmert, so die Menschenrechtskommissarin.

„Während Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu kontrollieren und Sicherheit zu gewährleisten, sind sie auch verpflichtet, die in den See-, Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetzen verankerten Rechte wirksam zu schützen“, sagte Mijatovic. In einem Papier mit insgesamt 35 Empfehlungen an die Europarat-Staaten fordert sie unter anderem, dass Nichtregierungsorganisationen, Kapitäne und Reeder nicht

Italien droht hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten an

Die Helfer von Sea-Watch wollen sich von dem italienischen Dekret nicht abschrecken lassen und sind derzeit wieder mit der "Sea-Watch 3" im Einsatzgebiet vor Libyen. Foto: Chris Grodotzki/Jib Collective/Sea-Watch.org
Die Helfer von Sea-Watch wollen sich von dem italienischen Dekret nicht abschrecken lassen und sind derzeit wieder mit der «Sea-Watch 3» im Einsatzgebiet vor Libyen. Foto: Chris Grodotzki/Jib Collective/Sea-Watch.org © Chris Grodotzki / Jib Collective
Italiens Innenminister Matteo Salvini bekommt jetzt mehr Macht, Einfahrtsverbote für Schiffe auszusprechen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Foto: Andrew Medichini/AP
Italiens Innenminister Matteo Salvini bekommt jetzt mehr Macht, Einfahrtsverbote für Schiffe auszusprechen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Foto: Andrew Medichini/AP © Andrew Medichini
Ein Helfer bringt ein kleines Kind in Genua an Land: Leben retten soll in Italien künftig mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Foto: Luca Zennaro/ANSA/AP
Ein Helfer bringt ein kleines Kind in Genua an Land: Leben retten soll in Italien künftig mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Foto: Luca Zennaro/ANSA/AP © Luca Zennaro
Die Katastrophe im Jahr 2013: Särge der Opfer eines Schiffsunglücks vor der italienischen Insel Lampedusa stehen aufgereiht in einem Flughafenhangar. Foto: Roberto Salomone/European Comm/EU/AFP
Die Katastrophe im Jahr 2013: Särge der Opfer eines Schiffsunglücks vor der italienischen Insel Lampedusa stehen aufgereiht in einem Flughafenhangar. Foto: Roberto Salomone/European Comm/EU/AFP © Roberto Salomone / European Comm
Zuletzt hatte Innenminister Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän tat es dennoch. Gegen ihn wird ermittelt. Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org
Zuletzt hatte Innenminister Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän tat es dennoch. Gegen ihn wird ermittelt. Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org © Chris Grodotzki
Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes vor der nordafrikanischen Küste geborgen. Foto: Laurin Schmid/SOS Méditerranée
Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes vor der nordafrikanischen Küste geborgen. Foto: Laurin Schmid/SOS Méditerranée © Laurin Schmid/SOS Mediterranee

sollen, wenn sie „ihrer Pflicht zur Rettung von in Seenot geratenen Personen nachkommen.“

Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, will menschenrechtliche Aspekte der Seenotrettung wieder in den Vordergrund rücken.

Außerdem wird in dem Bericht eine transparentere Zusammenarbeit mit Drittstaaten verlangt. Gerade in Hinsicht auf Libyen müsse die Zusammenarbeit mit der dortigen Küstenwache überprüft werden, hieß es in dem Bericht. Hingegen müssten die Möglichkeiten für Migranten, sicher und legal nach Europa zu gelangen, verstärkt werden. „Der Schutz von Menschenrechten und ein wirksames Migrationsmanagement sind keine konkurrierenden Ziele“, schließt der Bericht.

Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und findet am 20. Juni statt. Mehrere deutsche Städte hatten sich zuletzt für die Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen - und Bereitschaft zur Aufnahme geretteter Geflüchteter signalisiert. Auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm brach eine Lanze für die Retter im Mittelmeer.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Erdogan-Wende im Botschafter-Eklat: Türkischer Staatschef spricht von „Rückzieher“
POLITIK
Erdogan-Wende im Botschafter-Eklat: Türkischer Staatschef spricht von „Rückzieher“
Erdogan-Wende im Botschafter-Eklat: Türkischer Staatschef spricht von „Rückzieher“
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet
POLITIK
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet
Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung
POLITIK
Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung
Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung
Union überrascht mit Personal-Plan - AfD-Eklat und neue Armbändchen-Flut im Plenum nahen
POLITIK
Union überrascht mit Personal-Plan - AfD-Eklat und neue Armbändchen-Flut im Plenum nahen
Union überrascht mit Personal-Plan - AfD-Eklat und neue Armbändchen-Flut im Plenum nahen

Kommentare