EU-Ratspräsident: Aufs Wesentliche beschränken

Tusk: Pro-Europäer müssen "utopische Träume" begraben

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EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Brüssel - Angesichts verbreiteter Europa-Skepsis und des drohenden Austritts Großbritanniens haben führende EU-Vertreter eine Beschränkung der Union auf wesentliche Aufgaben gefordert.

 Ein Szenario, in dem "antiliberale und euroskeptische politische Kräfte triumphieren", müsse unbedingt vermieden werden, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochabend in Brüssel. Dazu müssten die Pro-Europäer aber "utopische Träume" einer "totalen Integration" begraben und "praktische" Politik betreiben.

Tusk nannte bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern als Beispiele die Sicherung der EU-Außengrenzen in der Flüchtlingskrise oder die Vollendung der Bankenunion. "Lyrische und de facto naive, euro-enthusiastische Visionen" durchzusetzen, sei "keine passende Antwort auf unsere Probleme", sagte Tusk. Dies werde nur zu einer weiteren Stärkung der Europa-Skeptiker führen - nicht nur in Großbritannien, sondern auch andernorts.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, Europa müsse sich "auf die großen Fragen" konzentrieren. Die EU habe sich in der Vergangenheit zu sehr in die Probleme von Staaten und Regionen eingemischt, sagte Juncker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online". "Ich glaube, zu viel Europa überall endet damit, dass es Europa tötet. Genauso würde aber auch zu wenig Europa Europa töten."

Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib in der EU ab. Der britische Premierminister David Cameron hat im Vorfeld von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Reformzusagen erhalten, wenn Großbritannien Mitglied bleibt. Dazu gehört auch die Garantie, dass die Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen.

AFP

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