EU: Härtere Strafen für Schuldensünder

+
Die EU-Kommission will Schuldenstaaten schneller zur Kasse bitten

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Damit müssen sich Defizitsünder auf schnellere und härtere Strafen einstellen.

Dies teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Europa zieht damit im Schnellverfahren eine Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen. Es sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Frankreich fordert aber einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Zähne geben und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn. Der Stabilitätspakt sieht bereits in seiner bisherigen Form Geldbußen vor - am Ende einer langen Strafprozedur. In der Praxis wurde nie ein Sünder mit Sanktionen zur Rechenschaft gezogen. Der Pakt war 2005 auf Betreiben der damaligen Schuldenländer Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden.

Deutsche Vorschläge nicht berücksichtigt

Alle sechs Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabonvertrages umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen. Diplomaten sind skeptisch, dass sich dies verwirklichen lässt.

Merkel begrüßt härtere Strafen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für schnellere und härtere Strafen gegen Defizitsünder begrüßt. Sie pochte am Mittwoch aber erneut auf Vertragsänderungen zur Bewältigung künftiger Krisen im Euro-Raum. Der nächste EU-Rat solle dazu ein Mandat beschließen, sagte Merkel in Berlin vor dem EU-Ausschuss des Bundestages: “Das ist ein dickes Brett.“ Die Vorschläge der EU-Kommission gingen an die Grenze dessen, was ohne Vertragsänderungen möglich sei.

Die EU-Kommission fordert quasi-automatische Strafen für Euro- Staaten, die gegen die gemeinsamen Schuldenregeln verstoßen. Merkel sagte dazu: “Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus.“ Sie plädierte dafür, dass ein automatisches Sanktionsverfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden könne. “Wir wollen das entpolitisieren“, sagte Merkel weiter. Sie erwarte noch “sehr, sehr harte Verhandlungen“.

Die Kanzlerin lobte die Bemühungen Griechenlands bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise als “beeindruckend“. In einigen Ländern gebe es eine “kritische Situation“. Im Bundesfinanzministerium hieß es, viele Vorschläge stimmten mit Vorstellungen aus Deutschland überein. Entscheidend sei, dass es zu einer wirksamen Verschärfung der Sanktionsmechanismen kommt.

dpa/dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Frankreich-Besuch: Paraden begeistern Trump - „Get Lucky“-Cover eher nicht
Frankreich-Besuch: Paraden begeistern Trump - „Get Lucky“-Cover eher nicht
Attentat in Jerusalem: Zwei Polizisten sterben
Attentat in Jerusalem: Zwei Polizisten sterben
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 

Kommentare