Grenzen dicht

EU will Militäreinsatz vor Libyen ausweiten

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Die deutsche Korvette "Ludwigshafen am Rhein" brach am 11. Januar 2016 zum Einsatz vor Libyen auf.

Brüssel - Helfen EU-Soldaten schon bald beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache? Das sehen zumindest Pläne aus Brüssel vor. Das Ziel ist klar: Die Grenzen des nordafrikanischen Landes für Migranten dicht machen.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika treibt die EU ihre Pläne für eine Ausweitung des Militäreinsatzes vor der Küste Libyens voran. Nach der Zustimmung der neuen libyschen Einheitsregierung wurde am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossen, das Mandat für die Operation „Sophia“ auszuweiten. Damit soll es ermöglicht werden, dass EU-Soldaten künftig auch Unterstützung beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. Die Sicherheitskräfte sollen vor allem in die Lage versetzt werden, Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Die Vereinten Nationen gingen zuletzt davon aus, dass sich in Libyen derzeit bis zu eine Million Migranten aufhalten. Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land in Nordafrika kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Menschen nach Europa.

Der EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste war im vergangenen Sommer gestartet worden, um die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Da er bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt ist, konnten dabei bisher aber kaum Erfolge erzielt werden. Die Besatzungen der Schiffe retten derzeit vor allem in Seenot geratene Migranten. Seit Beginn des Einsatzes wurde an die 14 000 Menschen an Bord genommen.

Ziel: Lieferung von Kriegsgütern an Islamisten verhindern

Die Bundeswehr ist derzeit mit zwei Schiffen an dem Einsatz beteiligt. Ob sie sich auch an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen werden, ist noch unklar. „Die Einzelheiten und Zeitlinien für die zusätzlichen Aufgaben werden nun innerhalb der EU erarbeitet und weiter abgestimmt“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag mit. „Erst danach lässt sich sagen, welchen Beitrag die Bundeswehr hierzu leisten kann.“ Ein Sprecher der Außenministeriums machte zudem klar, dass auch ein neues Bundestagsmandat notwendig wäre.

Dies gilt auch für weitere Planungen der EU. Sie sehen vor, dass die EU-Schiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden können. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an Islamisten im Land verhindert werden. Über mögliche Lieferanten von Waffen schweigen sich die EU-Staaten bislang aus. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen werden als Absender unter anderem Unterstützer von Islamisten aus Ägypten oder auch der Türkei vermutet.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzten das Machtvakuum aus. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bisher rivalisierenden Regierungen ersetzen.

Einsatz-Start noch unklar

Über die ungesicherten Grenzen bringen Schlepperbanden aber noch immer Flüchtlinge aus zahlreichen anderen afrikanischen Ländern an die Mittelmeerküste, von wo aus es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg bis nach Italien sind. Unter der Herrschaft Gaddafis war dies nicht möglich. Seine Truppen kontrollierten zuverlässig die Landgrenzen. Die EU verhandelte mit Gaddafi jahrelang sogar über ein Abkommen zu Flüchtlingsfragen.

Auf eine Bitte der neuen libyschen Einheitsregierung, auch Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu prüfen, ging die EU in ihren Beschlüssen vom Montag zunächst nicht ein. Nach Angaben von Diplomaten setzte sich vor allem Deutschland dafür ein, den möglichen Einsatzbereich der Operation „Sophia“ in dieser Hinsicht ganz klar zu begrenzen. Länder wie Großbritannien und Frankreich drängen hingegen seit längerem auf eine schnelle und breite Ausweitung des Einsatzes. Hintergrund sind unter anderem die Versuche der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ihr Herrschaftsgebiet im Norden Libyens auszuweiten.

Wann die EU-Schiffe im Mittelmeer die am Montag beschlossenen neuen Aufgaben übernehmen können, ist noch unklar. Bevor der Einsatzbefehl gegeben werden kann, muss erneut die Zustimmung der EU-Staaten eingeholt werden. Für die Kontrolle des Waffenembargos braucht es zudem eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

dpa

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