Karlsruhe billigt Euro-Hilfen - unter Auflagen

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Die Euro-Hilfen Deutschlands wurden aber nur unter Auflagen gebilligt.

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Mit dem Ja des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung für ihren umstrittenen Kurs in der Schuldenkrise. Die obersten deutschen Richter billigten am Mittwoch in Karlsruhe die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro.

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Künftig erhält der Bundestag aber mehr Macht bei der Vergabe neuer Milliarden an marode Euro-Schuldenländer. Die Verfassungshüter betonten zugleich, das Urteil sei für die Regierung “keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“. Merkel reagierte erleichtert, auch die nervösen Börsen zogen an. Die Chancen für die Einführung von Eurobonds dürften mit der Entscheidung gesunken sein. Mit der Entscheidung knüpft das Gericht an seine Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Erneut findet sich ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte. In diese Rubrik fallen auch die Eurobonds, da auch bei ihnen die deutsche Regierung nicht in allen Belangen Herr des Verfahren sein könnte. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden berge ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung.

Die Kanzlerin sagte in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt, Karlsruhe habe die bisherige Euro-Politik “absolut bestätigt“. Es gehe um Eigenverantwortung und Solidarität in Europa, die transparent und mit absoluter Mitbestimmung des Parlaments umgesetzt würden. “Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind.“ Leidenschaftlich warb die CDU-Chefin für Europa. “Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, Gewinner sei die Demokratie. Es sei jetzt “glasklare Verfassungslage“, dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht an andere Akteure abgeben dürfe. In Brüssel reagierte die EU-Kommission zufrieden. Auch die Opposition begrüßte die stärkere Stellung des Bundestages. Die Grünen sprachen von einer guten Nachricht für Europa.

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In dem auch im Ausland mit Spannung erwarteten Urteil entschieden die Verfassungshüter, es dürfe bei den Zahlungen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die drei Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern gegen die Beschlüsse zu den Rettungshilfen von 2010 blieben damit weitgehend erfolglos (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10). Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, der Tenor der Entscheidung sei “denkbar knapp“ ausgefallen.

Konkret ging es um das erste 110 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 und den ebenfalls im Frühjahr 2010 aufgelegten gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF. Hier bürgt Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro.

Mit dem vom zuständigen Richter Udo Di Fabio geprägten Urteil hat das Gericht auch keine neuen Hürden für den Ende September geplanten Bundestagsbeschluss über eine Stärkung des EFSF erstellt. Die schwarz-gelbe Koalition muss dabei um eine eigene Mehrheit zittern. Das Urteil soll nun in den weiteren Gesetzesberatungen zur EFSF-Reform berücksichtigt werden.

Nach den Vorgaben der obersten Richter müssen die Hilfspakete klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und auch zum Ausstieg geben. Bei dem im vergangenen Frühjahr beschlossenen Rettungshilfen sieht das Gericht die Kriterien erfüllt.

Nachbesserungen fordert Karlsruhe bei der Einbeziehung des Parlaments. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher ausdrücklich zugestimmt habe.

Union und FDP haben sich bereits auf Leitlinien für deutlich mehr Mitspracherechte des Parlaments verständigt. Danach muss die Regierung bei allen wichtigen Entscheidungen in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen, wenn zuvor nicht das Parlament entschieden hat. Dies soll auch eilige und vertrauliche Entscheidungen betreffen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Koalition auf, gemeinsam eine Lösung zu suchen und für eine breite Mehrheit zu sorgen. “Das ist eine Bringschuld der Regierungsfraktionen, keine Holschuld der Opposition.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Urteil “eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus“.

Die Börse beendete ihre Talfahrt. Der Dax legte bis zum Mittag um 2,26 Prozent auf 5311,49 Punkte zu. Hintergrund war nicht nur das Karlsruher Urteil, auch Berichte über ein neues Jobprogramm in den USA und bessere Zahlen zur Industrieproduktion in Deutschland als erwartet spielten eine Rolle. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung hatte bis zum Mittag auf 1,4084 Dollar zugelegt.

Dem Argument der Klägergruppe um mehrere Professoren und den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen.

dpa/dapd

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