Euro-Hilfspaket: Merkel zittert um eine Stimme

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Bundestag und Bundesrat entscheiden an diesem Freitag über den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. Jetzt zittert die Regierung um eine Stimme für die Mehrheit.

Berlin - Bundestag und Bundesrat entscheiden an diesem Freitag über den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. Jetzt zittert die Regierung um eine Stimme für die Mehrheit.

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Bundestag und Bundesrat entscheiden über Euro-Hilfspaket

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), ging im Deutschlandfunk “ganz fest“ von einer Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das Paket aus.

CDU/CSU und FDP haben aber möglicherweise nur eine Stimme mehr, als sie brauchen. Die Mehrheit liegt bei 312 der insgesamt 622 Stimmen. Neun Unionsabgeordnete wollen gegen die Milliarden-Hilfe stimmen oder sich enthalten. Laut “Bild“-Zeitung wollen auch bis zu sechs FDP-Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern. Zudem sind der Zeitung zufolge vier Koalitionäre krank. SPD und Grüne haben Enthaltung angekündigt, die Linken ein Nein.

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Nach dpa-Informationen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine wichtige Auslandsreise abgesagt, um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

Altmeier sagte mit Blick auf seine Fraktion: “Wir haben sehr ernsthaft und verantwortungsbewusst diskutiert.“ Es sei wichtig, den Finanzmärkten das Signal zu geben, dass das Rettungsprogramm in Kraft trete.

dpa

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