Euro-Schirm: SPD zögert noch

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Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Frank-Walter Steinmeier will das Hilfspaket erst prüfen.

Berlin - Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Frank-Walter Steinmeier will das Hilfspaket erst prüfen.

Dies wäre verfrüht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag vor einer Sondersitzung in Berlin. Seine Partei werde das vom Kabinett gebilligte Hilfspaket nun genau prüfen. Aus Sicht der SPD dürften die Finanzmittel nicht allein den Steuerzahlern abverlangt werden. Zugleich erneuerte Steinmeier die SPD-Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

CSU-Landesgruppenchef verteidigte das Euro-Rettungspaket

Dafür gebe es immer mehr Unterstützung, etwa von der CSU und auch den Sparkassen, sagte der frühere Vizekanzler. Scharfe Kritik übte der Fraktionschef an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, die ein schlechtes Krisenmanagement vorgelegt hätten. Verwundert äußerte sich Steinmeier darüber, dass die Regierung dem Bundestag noch am Freitag versichert habe, über die Griechenlandhilfe hinaus sei keine weitere Intervention der EU notwendig.

Noch am selben Abend sei aber in Brüssel von viel größeren Summen die Rede gewesen. Grundsätzlich begrüßte Steinmeier die massive Intervention der Euro-Staaten und des Währungsfonds IWF als “unumgänglich“. Die Spekulation gegen den Euro sei dramatisch, warnte er. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verteidigte das Euro-Rettungspaket.

Eigentliche Aufgabe: Zügige Haushaltssanierung

Dieses habe dazu geführt, dass sich die Spekulanten eine blutige Nase geholt hätten, meinte er. Es müsse alles getan werden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Das Eingreifen der EZB sah Friedrich positiv. Die EZB habe auch bereits früher Währungen lautlos, ohne dass darüber gesprochen worden sei, unterstützt. Sie habe eine unabhängige Stellung und er hoffe, dass sie entsprechend handele. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, verteidigte das Euro-Rettungspaket ebenfalls.

Die Zusagen müssten “hinreichend groß“ sein, um an den globalen Kapitalmärkten zu überzeugen, sagte er. Die eigentliche Aufgabe sei aber nun eine zügige Haushaltssanierung in den besonders hoch verschuldeten Euro-Mitgliedstaaten. Neben Union und SPD kamen auch die Grünen und FDP zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen zusammen.

DAPD

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