Europäer dringen auf UN-Resolution gegen Syrien

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Der UN-Sicherheitsrat ist noch nicht eingeschaltet.

New York/Beirut - Die Arabische Liga hat Damaskus bereits ausgeschlossen, nun wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit einer UN-Resolution der Gewalt in Syrien ein Ende setzen.

Der Entwurf sollte noch am Donnerstag dem UN-Sekretariat zugeleitet werden, wie aus dem Umfeld des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig verlautete. Mehrere arabische Länder hätten den Europäern bei einem Treffen am Mittwochabend Unterstützung für die Resolution signalisiert, die syrische Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilen und ein Ende der Gewalt verlangen soll.

Eine Abstimmung in der Vollversammlung könnte in der kommenden Woche erfolgen. Solche Resolutionen sind nicht bindend, gelten aber als starkes Signal. Die syrische Regierung von Baschar Assad gerät wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Regimegegner international zunehmend unter Druck. Zuletzt legte die Arabische Liga am Mittwoch die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation auf Eis.

China sendet positive Signale

Mit der Resolution solle Assad gezeigt werden, wie isoliert er sei, erklärte Wittig. Maßnahmen des Sicherheitsrats könne sie aber nicht ersetzen. Die Europäer hatten den Resolutionsentwurf bereits dem Menschenrechtsausschuss der Vollversammlung vorgestellt, mit seinem Vorantreiben aber gewartet, um mögliche arabische Unterstützung auszuloten.

Aus dem chinesischen Außenministerium kamen am Donnerstag Signale, dass auch Peking sich hinter eine Resolution stellen könnte. Zudem spielte das Thema Syrien bei russisch-europäischen Gesprächen am Donnerstag in Moskau eine Rolle. Im Oktober hatten Russland und China ihr Veto gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution eingelegt, die Syrien mit Sanktionen drohte.

Das Aussetzen der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine konsequente und richtige Entscheidung. “Deutschland wird sich zudem dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gewalt des Assad-Regimes unzweideutig verurteilt“, sagte er am Donnerstag während seiner Turkmenistan-Reise.

Arabische Liga droht mit Sanktionen

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungskritiker bestätigte die Arabische Liga bei einem Treffen in Marokko am Mittwoch den Ausschluss Syriens. Zugleich stellte sie Damaskus ein Ultimatum. Die Regierung solle die Gewalt gegen die Opposition in den kommenden drei Tagen einstellen und eine Beobachtermission akzeptieren. Sollte sich Syrien den Forderungen verweigern, drohten Wirtschaftssanktionen, hieß es. Zudem forderte die Arabische Liga Syrien dazu auf, seinen Vertreter bei der Organisation zurückzurufen.

Marokko zog unterdessen seinen Botschafter aus Syrien ab. Das Außenministerium in Rabat begründete die Entscheidung mit Angriffen auf seine Botschaft in Damaskus.

Syrische Truppen nahmen nach Angaben von Oppositionellen in der aufständischen Provinz Hama zahlreiche Menschen fest. Die Razzien vom Donnerstag konzentrierten sich auf die Provinz Hama, wo Tags zuvor abtrünnige Soldaten einen Kontrollpunkt der loyalen Streitkräfte angegriffen hatten.

dapd

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