Ukraine will Urteil prüfen

Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

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Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko

Straßburg - Die Ukraine hat mit der Inhaftierung von Julia Timoschenko gegen die Menschenrechte der früheren Regierungschefin verstoßen. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das Plädoyer war dramatisch. „Es gibt keine faire Rechtsprechung in der Ukraine und ihre einzige Hoffnung sind Sie!“, hatte Julia Timoschenkos Anwalt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) appelliert. Mit Erfolg: Die Beschwerde der ehemaligen Regierungschefin wurde in Straßburg zu großen Teilen bestätigt.

Auch wenn die 52-Jährige nach dem Urteil nicht direkt frei kommt, spürt die Opposition in der Ukraine Rückenwind. Das liegt vor allem daran, dass die Straßburger Richter durchblicken lassen, wo sie die Motive für die Inhaftierung der Politikerin vermuten: Im politischen Bereich. „Glücklich“ sei sie, lässt Timoschenko daraufhin mitteilen. Und auch Tochter Jewgenija jubelt.

Opposition um Klitschko fordert Freilassung Timoschenkos

„Die Fenster meiner Mama sind mit Folie verklebt - das gerechte Urteil ist für sie der erste Sonnenstrahl“, verkündet sie pathetisch und freut sich über „unseren Sieg“. Umgehend verlangt die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko die Freilassung der in Haft erkrankten Timoschenko. Die Bundesregierung fordert von Kiew Justizreformen.

2011 hatten die ukrainischen Behörden Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen aus Russland abgeschlossen zu haben. Am 17. Verhandlungstag, dem 5. August 2011, erschien die Angeklagte sieben Minuten zu spät vor Gericht. Außerdem soll sie - nach den Feststellungen des ukrainischen Gerichts - ihre Wohnadresse nicht angegeben haben und mit Zwischenrufen „systematisch das Gerichtsverfahren gestört haben“. Das Gericht in Kiew ordnete Untersuchungshaft an.

U-Haft nicht wegen Tatverdachts, sondern "aus anderen Gründen"

Seither kam die ehemalige Regierungschefin nicht mehr in Freiheit. Im Oktober 2011 verurteilte sie das Gericht zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Mittlerweile sind weitere Verfahren gegen sie anhängig, wegen Steuerhinterziehung und eines angeblichen Auftragsmordes.

In Straßburg kommt Timoschenko nun juristisch wieder in die Offensive. Der EGMR stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und auf gerichtliche Überprüfung von Freiheitsentziehungen fest. Vor allem aber: Die Richter kritisieren einen Verstoß gegen Artikel 18, der - sehr verklausuliert - verbietet, dass jemand aus sachfremden Gründen in seinen Rechten eingeschränkt wird. Die Untersuchungshaft sei nicht wegen des Tatverdachts angeordnet worden, „sondern aus anderen Gründen“, so der EGMR.

"Politisches und juristisches Tauziehen um Julia Timoschenko"

Im Klartext: Die Richter vermuten politische Gründe. Sie selbst ziehen eine Parallele zum Fall des Timoschenko-Vertrauten und Ex-Innenministers Juri Luzenko. Auch hier hatte der EGMR die willkürliche Festnahme angeprangert. Mittlerweile hat Präsident Viktor Janukowitsch Luzenko begnadigt. Bei seiner Erzrivalin Timoschenko aber bleibt der Staatschef noch hart. „Die Entscheidung des EGMR ist nur die erste Etappe im politischen und juristischen Tauziehen um Julia Timoschenko“, meint der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko. „Das Schicksal von Frau Timoschenko wird nicht vor Gericht entschieden, auch nicht in Straßburg“, sagt Fessenko. „Wie immer wird über ihr Schicksal politisch entschieden.“ Möglicherweise falle diese Entscheidung erst nach der Präsidentenwahl 2015.

Die Behörden in Kiew halten sich mit Reaktionen zurück. Präsident Janukowitsch ist auf Dienstreise, das Außenministerium erklärt sich für nicht zuständig. Justizminister Alexander Larinowitsch betont, der Straßburger Richterspruch sei keineswegs ein Grund für eine sofortige Haftentlassung.

Eine weitere Beschwerde Timoschenkos ist beim EGMR anhängig, in der sie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügt. Dann dürfte es voraussichtlich auch darum gehen, ob ihre Verurteilung rechtmäßig war. Der Ukraine könnten noch weitere harte Prozesstage in Straßburg bevorstehen.

dpa/AP

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