Europastreit: Koch ruft CSU zur Ordnung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden.
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden.

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden.

“Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem “Handelsblatt (Mittwochausgabe). “Ich lege großen Wert darauf und bin sicher, dass dies auch für die CSU gilt, dass wir in diesen Bundestagswahlkampf in der Tradition der Union als die Europapartei hineingehen.“

Die CSU fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass dadurch der Handlungsspielraum der Bundesregierung in Brüssel beschnitten würde. Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Neuformulierung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Koch vertrat die Ansicht, die von der CSU angestoßene Debatte sei

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lebensfern. “Wir müssen bis Anfang August die Gespräche im Bundestag mit dem Bundesrat beginnen und eine einvernehmliche Position haben, die die der FDP mit einschließt“, sagte der CDU-Politiker. “Das Land Bayern und das Land Hessen können einem veränderten Begleitgesetz doch nur zustimmen, wenn auch unser Koalitionspartner, die FDP zustimmt. Daher macht es weder Spaß noch Sinn, sich jetzt innerhalb der Union die Köpfe zu zerraufen für Positionen, die später in der Realität keine Rolle spielen können.“

ap

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