Ex-Minister Struck soll Bahn-Tarifkonflikt schlichten

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Soll den Bahn-Tarifkonflikt schlichten: Ex-Minister Peter Struck (SPD).

Berlin - Der SPD-Politiker und frühere Verteidigungsminister Peter Struck soll als Schlichter eine Lösung für den Bahn-Tarifkonflikt um einheitliche Branchenstandards finden.

Die drei Tarifparteien entschieden sich am Freitag für den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Die Deutsche Bahn (DB), die Gruppe sechs großer Privatbahnen sowie die Gewerkschaften Transnet und GDBA verständigten sich auf ein zweigleisiges Schlichtungsverfahren, das noch im November beginnen soll. DB und Privatbahnen verhandeln also wie bisher separat mit den Gewerkschaften.

Der Schlichter Struck soll beide Verhandlungsstränge synchronisieren, damit am Ende ein gemeinsames Ergebnis steht. Ziel ist eine Lösung bis Jahresende. Während des Schlichtungsverfahrens sind Streiks verboten. Am 26. Oktober hatten Warnstreiks den regionalen Schienenverkehr bundesweit stark behindert. Auch Fernzüge hatten Verspätungen.

Zentrales Thema der Schlichtung ist eine Angleichung der Tarifstandards. Bei einigen Privatbahnen liegen die Einkommen teils um 20 Prozent unter dem Niveau des bundeseigenen Konzerns. Im Nahverkehr, für den Transnet und GDBA verhandeln, arbeiten bei der Deutschen Bahn und den Konkurrenten insgesamt etwa 40 000 Menschen.

Mit der Benennung Strucks als Schlichter sei “der Grundstein für eine weitere sachliche Auseinandersetzung zum Thema Branchen- Tarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr gelegt“, stellten Transnet-Vorsitzender Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann fest. Ziel bleibe es, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Struck besitze mit seiner Erfahrung als SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister die Fähigkeit, Kompromisse zu suchen, auszuloten und zu vereinbaren.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber sprach von einem “guten Signal“. Die Tarifrunde können nun ohne weitere Einschränkungen für die Bahnkunden fortgesetzt werden. Ein Sprecher der privaten Unternehmen Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia äußerte sich ebenfalls zufrieden. Wichtig für die Privaten sei, dass sie weiterhin als eigenständige Gruppe am Verhandlungstisch säßen, sagte er in Hamburg. “Wir hätten uns auch eine Schlichtung mit der Lokführergewerkschaft GDL vorstellen können“, fügte er hinzu. Unbedingt nötig sei dies derzeit aber nicht.

Die GDL zeigt bisher keine Neigung, sich an einer Schlichtung zu beteiligen. Sie strebt für alle rund 22 000 Lokführer einen Rahmentarifvertrag an, egal ob sie im Regional-, Fern- oder Güterverkehr tätig sind.

dpa

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