Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeitet für Gesine Lötzsch

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Gesine Lötzsch.

Berlin - Die wegen ihrer Äußerungen zum Kommunismus in die Kritik geratene Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch beschäftigt als Büroleiter einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter.

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Wie die Berliner Tageszeitung “B. Z.“ (Mittwochausgabe) berichtete, war der Leiter von Lötzschs Bundestagsbüro, Klaus Singer, drei Jahre lang Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Singer leistete demnach von 1978 bis 1981 seinen dreijährigen Grundwehrdienst im Wachregiment des MfS. Er arbeitete dort den Angaben zufolge im Chiffrierdienst. Nach Darstellung der Zeitung hatte sich Stasi-Chef Erich Mielke persönlich für Singers Einstellung ins Wachregiment ausgesprochen. Mit dem Eintritt war Singer, der aus einer hohen DDR-Funktionärsfamilie stammt, laut “B. Z.“ automatisch hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Büroleiter im Bundestag werden aus Steuermitteln bezahlt und beziehen monatlich in der Regel rund 7.000 Euro.

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nahm Lötzsch und ihren Büroleiter in Schutz. Der Dienst im Wachregiment habe mit einer Spitzeltätigkeit “rein gar nichts“ zu tun gehabt und sei vergleichbar mit dem Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee, sagte Gysi am Mittwoch in Berlin. Die Parteizentrale wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Lötzsch war bereits mehrfach für ihre Nähe zu ehemaligen DDR-Kadern in die Kritik geraten. So gilt ihr Wahlkreis Berlin-Lichtenberg, früher Sitz der Stasi-Zentrale, als Hochburg ehemaliger SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter, zu denen sie auch Kontakte pflegt. Im vergangenen Jahr hatte Lötzsch für Empörung gesorgt, als sie sich für die Duldung früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi in den Parlamenten und auch in Ministerämtern starkmachte. “Wer gewählt wird, ist gewählt“, sagte sie. Lötzschs Ehemann war mutmaßlich als IM angeworben worden, nachdem er in der DDR eine mehrjährige Haftstrafe wegen staatsfeindlicher Bestrebungen verbüßt hatte.

Anfang Januar hatte die Linkspartei-Chefin Empörung ausgelöst, als sie in einem Zeitungsartikel unter anderem schrieb: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Die Äußerungen stießen auch in ihrer eigenen Partei auf Unverständnis. Lötzsch hatte daraufhin mehrfach betont, sie sei keine Kommunistin, sondern werbe für einen demokratischen Sozialismus.

dapd

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