Experten:Verteidigungsministerium halbieren

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Ein Offizier der Bundeswehr grüßt am in Bonn im Verteidigungsministerium zur Verabschiedung eines Generals aufmarschierende Truppen. Der Vorsitzende der Bundeswehr-Strukturkommission Frank-Jürgen Weise hat vorgeschlagen, das Verteidigungsministerium um die Hälfte zu verkleinern.

Berlin - Diese Woche legt die Weise-Kommission ihre Vorschläge für eine “radikalen Erneuerung der Bundeswehr“ vor. Das Ministerium soll drastisch verkleinert werden. Weniger radikal ist der Vorschlag zur künftigen Truppenstärke.

Das Verteidigungsministerium soll nach den Vorstellungen der Bundeswehr-Reformkommission drastisch verkleinert werden. “Aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen“, sagte ihr Vorsitzender Frank-Jürgen Weise im ARD-“Bericht aus Berlin“ (Sonntag). Statt derzeit mehr als 3000 hätte das Ministerium dann nur noch etwa 1600 Mitarbeiter - konzentriert in Berlin. Die im April von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Kommission will ihren Bericht an diesem Dienstag vorlegen.

Weniger radikal sind die Vorschläge der Kommission zur künftigen Truppenstärke. Sie hält zwischen 180 000 und 190 000 Soldaten für erforderlich. Guttenberg hat eine Untergrenze von 163 500 Soldaten gesetzt, sieht aber Spielraum nach oben bis zu 195 000 Soldaten. Derzeit gehören der Bundeswehr rund 240 000 Soldaten an. Guttenberg will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen. Die Union hat dafür bereits Unterstützung zugesichert, wird sich aber erst im Oktober und November auf Parteitagen entscheiden.

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In der Frage des künftigen Zuschnitts seines Ministeriums hat sich Guttenberg bislang nicht festgelegt. “Die doppelten Dienstsitze (in Bonn und Berlin) sind eine gesetzlich vorgegebene Tatsache, also gelten sie“, hatte er Mitte September in einen Interview gesagt. “Trotzdem sind wir natürlich gehalten, die Effizienz der ministeriellen Arbeitsabläufe ständig zu verbessern.“ Das sei eines der Ziele der laufenden Untersuchungen.

Von den 3090 Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums sind zurzeit 2570 am Hauptsitz in Bonn beschäftigt und nur 520 in Berlin. In Berlin sind die Leitung, die Stäbe für Planung, Einsatzführung und Presse, der größere Teil des Protokolls sowie die Militärpolitik angesiedelt. Sollte eine Verlagerung von Dienstposten zwischen den beiden Sitzen erforderlich werden, werde man “sozialverträgliche und partnerschaftliche Lösungen“ finden, sagte Guttenberg im September.

Als “vernünftig“ lobte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Vorschläge der Kommission. Die Überlegungen zur Straffung der Führung im Verteidigungsministerium seien richtig, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Skeptisch äußerte er sich zur geforderten Konzentration auf Berlin. “Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für Weise und Guttenberg“, sagte er dem “Tagesspiegel“ (Montag). Darin seien feste Prozentzahlen für den Anteil der Ministeriumsbeschäftigten in Bonn vorgegeben.

Bei der Truppenstärke aber stehe der Union die Nagelprobe noch bevor, sagte Arnold. Die Kommission habe Guttenberg bescheinigt, dass er mit seinem Modell eines Truppenabbaus auf 163 500 Soldaten falsch liege. Die Vorschläge zeigten, “dass das Sparvolumen von über acht Milliarden Euro, das die Bundesregierung der Truppe verordnen will, nicht zu machen ist, ohne die internationale Handlungsfähigkeit zu gefährden“.

Die im Zuge der Bundeswehrreform eingesetzte Weise-Kommission will in ihrem 114 Seiten starken Bericht mit dem Titel “Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ Vorschläge für eine “radikalen Erneuerung der Bundeswehr“ vorlegen. Ihr Vorsitzender Weise ist zugleich Chef der der Bundesagentur für Arbeit. Zu dem Gremium gehören unter anderem der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofes Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose.

Schon vor der Vorlage des Kommissionsberichts war Protest aus Bonn gegen einen möglichen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin gekommen. Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Landräte umliegender Kreise kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, die ständigen Versuche, das Berlin-Bonn-Gesetz auszuhöhlen, seien “überflüssig und gegen alle Regelungen und Vernunft“.

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