CSU-Ministerin Aigner droht Facebook

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CSU-Ministerin Aigner

Hamburg - Das Online-Netzwerk Facebook will seine Datenschutzrichtlinie ändern. Verbraucherschutzministerin Aigner hat deshalb Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gedroht, ihre Mitgliedschaft zu beenden.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat dem Internet-Netzwerk Facebook mit der Beendigung ihrer Mitgliedschaft gedroht. Hintergrund ist der Plan von Facebook, künftig “allgemeine Daten“ über Nutzer an Dritte weiterzugeben.

“Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden“, schrieb die CSU-Politikerin Facebook-Chef Mark Zuckerberg, wie “Spiegel Online“ am Montag berichtete. Mit großer Verwunderung habe sie gesehen, “dass Facebook ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte“, schreibt Aigner und forderte konkrete und rasche Schritte: “Privates muss privat bleiben - ich denke, ich spreche hier für viele Internet-Nutzer.“

Leider achte Facebook diesen Wunsch nicht, was auch von “Stiftung Warentest“ belegt worden sei: “Facebook schneidet hier schlecht ab. Im Umgang mit Benutzerdaten und bei Nutzerrechten ist jeweils die Note 'mangelhaft' vergeben worden“, sagte Aigner. Bei der Datensicherheit habe sich Facebook nicht in die Karten blicken lassen - “dafür gab es ebenfalls die Note 5“, kritisierte die Ministerin. Stiftung Warentest hatte vor allem den großen amerikanischen Netzwerke Facebook, Myspace und LinkedIn Ende März vorgeworfen, die Rechte der Nutzer stark einzuschränken, sich selbst für die Weitergabe von Daten aber weitgehende Rechte einzuräumen.

“Persönliche Daten nicht automatisch an Dritte weiterleiten“

Aigner kritisierte, mit Blick auf die geplante Datenschutzrichtlinie sei es umso erstaunlicher, dass Facebook nicht gewillt sei, “die bestehenden Mängel im Datenschutz abzustellen, sondern stattdessen noch weitergehende Eingriffe vornimmt“. Mit solchen Entscheidungen könne ein Unternehmen auf Dauer kein Vertrauen gewinnen. Deshalb erwarte sie von dem sozialen Netzwerk eine umgehende Überarbeitung seines Plans: Facebook müsse sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt würden.

Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssten allen Mitgliedern “klar und deutlich“ bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden. Grundsätzlich dürften persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden.

dapd

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